(...) Die Fragestellung nach einem Grundrecht auf innere Sicherheit ist seit geraumer Zeit Teil einer Diskussion im Bereich der Innenpolitik. Zunächst ist es ja so, dass das Grundgesetz ein Grundrecht auf innere Sicherheit nicht beinhaltet. (...)
(...) Zentral für mein Handeln ist, dass die Personalausstattung der Polizei in Sachsen ihren Aufgaben entspricht. Alles andere wäre verantwortungslos gegenüber den Bürgern und gegenüber den Polizisten selbst. (...)
(...) Das wäre aber falsch. Übrigens wäre auch das Ende des Euro eine Katastrophe, weil unsere nationale Währung dann so hochwertig wäre, dass der Export zusammen bräche, weil wir nichts verkauft bekämen. Es wäre einfach zu teuer. (...)
(...) Sie haben mich durchaus richtig verstanden. Die Grünen und insbesondere ich als Fachsprecherin für Kinder und Jugendpolitik lehnen geschlossene Heime als Hilfe zur Erziehung ab. Nicht nur aus Überzeugung, sondern auch mit guten Gründen von denen ich Ihnen einige bereits dargestellt habe. (...)
(...) Doch sie hat eine der Freiheit dienende Funktion und darf daher niemals oberstes Ziel sein. Deshalb kann es nach meiner Meinung kein Grundrecht auf Innere Sicherheit geben. (...)
