Frage an Christiane Blömeke von Klaus-Peter S. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrte Frau Blömeke,
Ich danke Ihnen für Ihre ausführliche Antwort. Dennoch habe ich eine Nachfrage zu meinem besseren Verständnis und zur Klarheit. Sie und Ihre Partei lehnen das Konzept der SPD zur Geschlossenen Unterbringung aus Überzeugung ab. Sie wären aber entgegen dieser Überzeugung durchaus bereit ,in möglichen Koalitionsverhandlungen mit der SPD Ihre Überzeugung zu opfern. Habe ich Sie so richtig verstanden ? Ich war immer wegen der bisherigen vehementen Kritik der Grünen fest davon überzeugt, dass Geschlossene Heime ein absolutes Tabu sind ! Ein echtes Anliegen! Ich bin nun überrascht , dass diese Einrichtung durchaus verhandelbar ist, wenn es im Ergebnis zur Regierungsbeteiligung führt ? Gibt es bei den Grünen auch Überzeugungen und Forderungen ( Wahlprogramm ) die nicht verhandelbar sind? Ich danke im voraus für Ihre Antwort.
Mit freundlichem Gruß
Sehr geehrter Herr S.,
ich habe nochmal eine Nachfrage von Ihnen erhalten, zu der ich gerne Stellung nehmen möchte. Sie haben mich durchaus richtig verstanden. Die Grünen und insbesondere ich als Fachsprecherin für Kinder und Jugendpolitik lehnen geschlossene Heime als Hilfe zur Erziehung ab. Nicht nur aus Überzeugung, sondern auch mit guten Gründen von denen ich Ihnen einige bereits dargestellt habe.
Sollte die Wahl als Ergebnis eine Koalition fordern, wird es zu Koalitionsverhandlungen kommen. Nach derzeitigem Stand wird die SPD mit einer Mehrheit rechnen können und wird sich Partner zu den Koalitionsgesprächen holen. Sicherlich ist es Ihnen nicht fremd, dass es in Koalitionen nie gelingt das eigene Wahlprogramm und die eigenen Positionen zu 100% durchzusetzen. Auch die SPD wird von ihren Überzeugungen und Positionen in Koalitionsverhandlungen etwas hergeben müssen. Das liegt in der Natur von Koalitionen. Sicherlich aber hat die SPD als Mehrheitspartei (mit über 40%) noch die Möglichkeit einen größeren Anteil ihrer Positionen durchzusetzen, als ein kleinerer Koalitionspartner.
Sollte es zu Gesprächen kommen, dann entscheidet bei uns ein Parteitag und alle Mitglieder (also basisdemokratisch), ob die Ergebnisse der Verhandlungen annehmbar sind, oder ob dafür zu viel grüne Überzeugung aufgegeben werden muss. Dann kann es am Ende auch passieren, dass es nicht zu einer Koalition kommt. So zuletzt nach der Bundestagswahl.
Ich möchte den Verhandlungen und vor allem dem Wahlergebnis jetzt gar nicht mit vielen Spekulationen vorgreifen. Fakt ist aber, dass die WählerInnen entscheiden und die Parteien aus dem Wahlergebnis heraus einen Auftrag erhalten. Den gilt es zunächst umzusetzen, denn die schlechteste Lösung wäre eine Neuwahl, nur weil keine Partei bereit wäre sich in den Positionen zu bewegen.
Freundliche Grüße
Christiane Blömeke
Weitere Fragen an Christiane Blömeke
(...) Ggf wäre auch die Finanzbehörde die richtige Adresse. Als politische Abgeordnete sind wir in diese Darlehensvergaben nicht so involviert. Aber Sie haben natürlich recht, wenn Sie vermuten ,dass mir der Klimaschutz sehr am Herzen liegt. (...)
(...) Die Grünen in der Bezirksfraktion Wandsbek waren von der Maßnahme ebenfalls überrascht und auch nicht erfreut. Die Zuständigkeit für die Planung liegt aber- nach meinen Recherchen- bei der Behörde BWVI auf Landesebene. Genau hier habe ich auch nachgefragt und warte auf Antwort. (...)
Sehr geehrter Herr K.,
(...) Tatsächlich haben wir als Regierungsfraktionen gemeinsam mit dem Senat eine schnelle Entlastung für die Schülerinnen und Schüler in den drei genannten therapeutischen Gesundheitsfachberufen in Hamburg auf den Weg gebracht. Diese Entscheidung fiel, nachdem im Dezember 2018 klar geworden war, dass Minister Spahn seine Zusage, die Schulgeldfreiheit bundesweit einheitlich umzusetzen, erst in zwei Jahren einhalten würde. So lange können und wollen wir in Hamburg aber nicht warten, denn es geht um die Sicherstellung einer guten Gesundheitsversorgung! (...)