Frage an Christian Hartmann von Uwe S. bezüglich Innere Sicherheit

Sehr geehrter Herr S.,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Schade, dass ich Sie aufgrund des technischen Fehlers bei abgeordenetenwatch.de erst jetzt beantworten kann.

Im Rahmen des Projektes "Polizei.Sachsen.2020" ist die sächsische Polizei 2011 einer umfassenden Aufgaben und Organisationsanalyse unterzogen wurden. Ziel war, die Organisation und die Arbeitsweisen der Polizei im Freistaat Sachsen, den veränderten gesellschaftlichen Rahmenbedingungen anzupassen. Zum 1. Januar 2013 hat die sächsische Polizei ihre neue Struktur angenommen. In den vergangen zwei Jahren hat sich jedoch gezeigt, dass es in den Bereichen Personal- und Aufgabenstruktur Nachsteuerungsbedarf gibt.

Um mögliche Nachsteuerungsbedarfe zu identifizieren, hat die Koalitionsfraktionen aus CDU und SPD im März 2015 einen Antrag beschlossen, der die Einsatz- und Leistungsfähigkeit der sächsischen Polizei sicherstellen soll. Diese steht und fällt mit der Angemessenheit ihrer Stellenausstattung und der Effizienz ihrer Organisationsstrukturen. Für die erfolgreiche Erledigung der ihr überantworteten Aufgaben, braucht die sächsische Polizei eine angemessene – also dem Aufgabenvolumen entsprechende – Personalausstattung sowie ein Personalentwicklungskonzept, das die Leistungsfähigkeit der sächsischen Polizei auch zukünftig sichert. Der Antrag hatte zum Ziel eine Fachkommission einzusetzen, die den tatsächlichen Aufgabenbesatz, sowie Personal- und Sachausstattung der Polizei des Freistaats Sachsen evaluiert. Die Ergebnisse sollen bis zur Aufstellung des Doppelhaushalts 2017/18 vorliegen, um sie bei der Haushaltsaufstellung berücksichtigen zu können. Im Juli 2015 hat die Kommission zur Evaluierung der Polizeireform Sachsen 2020 ihre Arbeit aufgenommen.

Zu meiner Position:

Zentral für mein Handeln ist, dass die Personalausstattung der Polizei in Sachsen ihren Aufgaben entspricht. Alles andere wäre verantwortungslos gegenüber den Bürgern und gegenüber den Polizisten selbst. Es gilt jedoch auch das Aufgabenprofil der Polizei zu schärfen. Schwerpunkte der kommenden Jahre sind aus meiner Sicht:
- Kriminalpolizeiliche Aufgaben
- Bekämpfung der Drogenkriminalität
- Bekämpfung von Cyberkriminalität
- Einsatzfähigkeit der Polizei bei Großereignissen
Diese vier Aufgabenfelder sind wesentlich für das polizeiliche Handeln in Sachsen. Es sind die zentralen Aufgabenfelder für ein sicheres Sachsen.

Die Ergebnisse der Kommission zur Evaluierung der Polizeireform Sachsen.2020 werden zeigen, ob und an welchen Stellen wir nachsteuern müssen. Sollte sich zeigen, dass die Aufgaben der Polizei einen höheren Personalbedarf notwendig machen, dann werde ich mich für eine Erhöhung stark machen. Ich werde mich immer für eine bedarfsgerechte Ausstattung der Polizei in Sachsen einsetzen. Schon im vorliegenden Doppelhaushalt sind 400 Neueinstellungen pro Jahr vorgesehen, so dass sich ab 2018 der Stellenabbau um 100 Stellen reduzieren wird.

Mit besten Grüßen

Christian Hartmann