Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) So verweisen wir immer wieder, gemeinsam mit den höchst engagierten Entwicklerinnen und Entwicklern, auf die vielfältigen Vorteile, die der Einsatz freier und offener Software bietet. Gegen die Rückabwicklung der von Ihnen angesprochenen Leuchturmprojekte haben wir uns immer wieder ausgesprochen und auf vielfältigen Wegen parlamentarisch nachgehakt. Im Bundestag haben wir uns in den vergangenen Jahren immer wieder für den vermehrten Einsatz freier und offener Software eingesetzt. (...)

(...) Ich versichere Ihnen, dass das nicht nur in der EU-Grundrechtecharta verankerte Grundrecht auf Achtung des Privatlebens und Schutz personenbezogener Daten auch für mich einen hohen Stellenwert hat. Dennoch weise ich darauf hin, dass dem mittelbaren Eingriff in die Grundrechte des Bürgers in Form der Speicherung von Verbindungsdaten gleichzeitig die staatliche Pflicht zur Strafverfolgung bei begangenen Straftaten sowie zum Schutz der Bürger vor Straftaten gegenüber steht. In diesem Sinne teile ich Ihre Einschätzung, nach der die VDS sinnlos ist, nicht. (...)

(...) Form und Ausmaß der Beteiligung des Bundestages beim Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte im Ausland werden durch das Parlamentsbeteiligungsgesetz geregelt. Artikel 115a des Grundgesetztes bleibt davon unberührt. (...)

(...) Ich fordere keineswegs die aktive Sterbehilfe! Mein Gesetzentwurf fordert stattdessen mehr Fürsorge statt mehr Strafrecht. (...)