Frage an Thomas de Maizière von Hans K. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrter Herr Dr. de Maizière,
im Zuge des G7 Treffens hat man das Schengener Abkommen wieder ausgesetzt.
Auch der Freistaat Bayern hält dies für ein sehr enrstes Sicherheitsproblem.
Die künftige Bezuschussung von Alarmanalgen durch den Bund wäre ohne Schengenabkommen, d.h. mit Grenzkontrollen, nicht nötig.
http://www.der-pressedienst.de/technik/bund-foerdert-direkt-einbau-von-alarmanlagen/
Aus dem Verantwortungsgefühl für unser Land wäre es doch besser die
Kontrollen beizubehalten und zu verschärfen. Sehen Sie das auch so?
Mit freundlichen Grüßen
Hans Kellermann
Weitere Fragen an Thomas de Maizière
Sehr geehrte Frau Baumgarten,
wir bitten um Verständnis, dass Herr Dr. Thomas de Maizière, MdB, grundsätzlich nicht auf Anfragen antwortet, die ihn über das Portal abgeordnetenwatch.de erreichen.
(...) Wie ein unabhängiger Richter in seinem Gutachten (Stand Januar 2010) umfänglich ausgeführt hat, trägt der Austausch von Finanzdaten zwischen den USA und Europäischer Union auch zur Sicherheit in der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten bei. (...)
(...) Die Diskussion um eine Unterstützung der Länderpolizeien bei der Gefahrenabwehr durch die Bundeswehr steht in keinem Zusammenhang mit der von Ihnen angesprochenen Regelung in der Grundrechtecharta. Durch den Vertrag von Lissabon hat sich an den Grundrechten der Bürgerinnen und Bürgern nichts zum Nachteil verändert. Unser Grundgesetz und die verschiedenen internationalen Instrumente des Grundrechtsschutzes werden „kumuliert“, so dass sich das jeweils stärkste im Einzelfall anwendbare Grundrecht durchsetzt. (...)
(...) Gegenwärtig erfolgt auch kein Einsatz zu Testzwecken. Die Bundesregierung setzt sich auch auf europäischer Ebene vielmehr dafür ein, dass Bodyscanner allenfalls dann zum Einsatz kommen, wenn die gesundheitliche Unbedenklichkeit und die Wahrung der Persönlichkeitsrechte sichergestellt sind. (...)