(...) Solange Menschen kein abgeschlossenes Asylverfahren haben, müssen sie in Erstaufnahmeeinrichtungen bleiben, weil von dort aus alle administrativen Aufgaben besser und kostengünstiger zu lösen sind. (...) Die Flüchtlingsströme durch unterstützende Maßnahmen in den Herkunftsländern einzudämmen, ist eine weitere Maßnahme, die nur punktuell gelingt. (...)
(...) Mit dem „Gesetz zur Reform des Wohngeldrechts und zur Änderung des Wohnraumförderungsgesetzes“ (WoGRefG) wird das Leistungsniveau des Wohngeldes angehoben. (...) Auf Bundesebene haben wir als SPD-Bundestagsfraktion deshalb intensiv auf die Einführung der Mietpreisbremse gedrängt. (...)
Sehr geehrter Herr S.,
(...) Aber für viel gefährlicher halte ich es, wenn die 800 deutschen Gotteskrieger, die auf der Seite des „Islamischen Staates“ kämpfen, wieder nach Deutschland zurückkehren. Ich sage Ihnen: Die allermeisten Menschen, die aus Syrien kommen, haben die Nase gestrichen voll von Gotteskriegern und gewalttätigen religiösen Eiferern. Damit das so bleibt, sollten wir sicherstellen, dass die radikalen Salafisten in Deutschland jetzt nicht die Betreuung der Flüchtlinge übernehmen, meine Damen und Herren. (...)
(...) Die von der NATO im Zuge des russischen Vorgehens in der Ukraine beschlossenen, defensiven Maßnahmen zur Rückversicherung der besonders exponierten Bündnispartner sehen u.a. die Erhöhung der Übungsdichte vor. (...)