Frage an Maria Michalk von Karl F. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrte Frau MdB Michalk,
der CDU-Kreisverband Bautzen, dem Sie in der Funktion als stellvertretende CDU-Kreisvorsitzende selbst angehören, hat am 01.09.2015 eine Erklärung zum Thema Asylbewerber, Flüchtlinge und Migranten veröffentlicht. Die Erklärung wurde auf der Homepage des CDU-Kreisverbandes Bautzen unter http://www.cdu-bautzen.de/inhalte/2/aktuelles/94334/erklaerung-zum-thema-asylbewerber-fluechtlinge-und-migranten/index.html und in der Lokalpresse bekannt gemacht. In dieser Erklärung heißt es u. a.: „Jedem muss jedoch klar sein, dass es umgehender Änderungen bei der Zuwanderung in unser Land bedarf. Ein "weiter so" kann es in der europäischen und deutschen Politik nicht geben. Sowohl organisatorisch und verwaltungsseitig als auch von der Akzeptanz des Asylrechtes in der Bevölkerung ist eine Fortsetzung der derzeitigen Praxis im nächsten Jahr nicht vorstellbar.“
Man kann das eigentlich nur als eindeutige Kritik an der bisherigen Asylpolitik der Bundesregierung und insbesondere an der Asylpolitik der Bundeskanzlerin Frau Dr. Merkel betrachten.
Meine Fragen an Sie:
1. Stehen Sie auch selbst hinter dieser Erklärung des CDU-Kreisverbandes Bautzen?
2. Sollten Sie nicht hinter der Erklärung stehen, welche Auffassung vertreten Sie dann dazu?
3. Welche politischen Aktivitäten haben Sie als CDU-Abgeordnete des Landkreises Bautzen bisher im Bundestag im Sinne der Erklärung des CDU-Kreisverbandes Bautzen unternommen und mit welchem Ergebnis?
Über eine konkrete Antwort würde ich mich freuen.
Mit freundlichen Grüßen
Karl Fröde
Sehr geehrter Herr Fröde,
vielen Dank für Ihre Zuschrift. Ich habe im CDU-Kreisverband selbst die Erklärung mit beschlossen. Es ist weder eine Kritik an der Bundesregierung, die vermeintlich unkontrolliert die Flüchtlinge ins Land lässt, noch an der Landespolitik, die offensichtlich noch zu wenig Asylbewerber abschiebt. Es ist eine Mahnung an uns alle zur Problemlösung. Schnellere Asylverfahren mit zusätzlichen Arbeitskräften für das BAMF gehören ebenso dazu, wie die Umstellung auf das Sachleistungsprinzip statt Auszahlung von Geld.
Solange Menschen kein abgeschlossenes Asylverfahren haben, müssen sie in Erstaufnahmeeinrichtungen bleiben, weil von dort aus alle administrativen Aufgaben besser und kostengünstiger zu lösen sind. Danach ist Integration angesagt oder eben die konsequente Abschiebung, an der es mangelt.
Das eigentliche Problem ist nicht national lösbar, sondern nur europäisch. Daran arbeitet die Bundeskanzlerin unermüdlich. Kontrollen an den EU-Außengrenzen und die sichere Aufnahme von Flüchtlingskontingenten gehören dazu. Europa spricht hier aber mit zwei Zungen. Das halte ich für bedenklich. Die Flüchtlingsströme durch unterstützende Maßnahmen in den Herkunftsländern einzudämmen, ist eine weitere Maßnahme, die nur punktuell gelingt. Darüber bin ich unzufrieden. Meine Aktivitäten hier in Berlin konzentrieren sich auf die Eindämmung der Flüchtlingszahlen, was z.T. gelungen ist. Trotzdem werden wir in absehbarer Zeit auch in unserem Landkreis Flüchtlinge aufnehmen müssen. Wenn die Verfahren abgeschlossen sind, hoffe ich auf Abschiebung bzw. Integration.
Mit freundlichen Grüßen
Maria Michalk, MdB
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