Frage an Thomas Oppermann von Klaus-Peter S. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrter Herr Oppermann,
ich habe eben gerade auf Phoenix eine aktuelle Berichterstattung gesehen .
Rappelvolle Züge mit Flüchtlingen die von Ungarn über Österreich nach Deutschland fahren. Keinerlei Kontrollen mehr in Salzburg und anderswo! Man winkt die Flüchtlinge einfach Richtung Deutschland durch !Und auch in Deutschland selbst finden durch das bestehende Chaos keine relevanten Sicherheitsüberprüfungen mehr statt ? Eine völlig unkontrollierte Völkerwanderung nach Deutschland ! Jawohl, dass Wort Völkerwanderung scheint mir durchaus angemessen. Ich halte die Wortwahl bezüglich der Entwicklung nicht für diskriminierend ! Wer mit den traumatisierten Kriegsflüchtlingen ohne jede Kontrolle einreist, ist doch gar nicht mehr nachvollziehbar !
Es stellt sich somit eindeutig und mehr denn je die Frage nach der Sicherheit der Bürger vor Kriminalität und Terror in Deutschland und auch in der EU! Wie ist es um die Sicherheitslage in Deutschland angesichts des weltweiten Terrors und des völlig unkontrollierten Zugangs in unser Land bestellt? Sind mittlerweile sicherheitspolitisch bereits alle Dämme gebrochen ? Was kommt da zukünftig als Folge dieser Entwicklung bei realistischer Einschätzung vermutlich auf uns Bürger zu ? Welche Sicherheit können die kaputtgesparte Polizei und dezimierte überforderte Bundespolizei der Bevölkerung überhaupt noch bieten ?
Mit freundlichem Gruß
Klaus-Peter Steinberg
Sehr geehrter Herr Steinberg,
die Ereignisse in Ungarn zeigen: Europa braucht dringend eine gemeinsame Linie im Umgang mit den Flüchtlingen. Es muss entschlossen handeln und sich auf seine gemeinsamen Werte der Mitmenschlichkeit besinnen. Solidarität ist keine Einbahnstraße, diese humanitäre Herausforderung kann Europa nur gemeinsam bestehen.
Das habe ich in den vergangenen Monaten in mehreren Bundestagsreden angemahnt und auch bei der Generaldebatte am 6. September gefordert: http://www.thomasoppermann.de/details.php?ID=1613
Zu Ihrer Sorge, dass sich Terroristen unter die Flüchtlinge mischen könnten, habe ich mich bei meiner Rede vor dem Deutschen Bundestag am 24. September geäußert:
„Der Kollege Hans-Peter Friedrich hat gesagt: Wir haben die Kontrolle verloren. Zigtausende strömen unkontrolliert ins Land. Wir können nicht abschätzen, wer ein islamistischer Schläfer ist.
Richtig ist, dass wir an den Grenzen die Kontrolle über die einreisenden Menschen zurückgewinnen müssen. Wir dürfen es nicht zulassen, dass die staatliche Ordnung aus den Fugen gerät. Dass unter den Flüchtlingen auch Islamisten sein können, kann niemand ausschließen.
Deshalb müssen wir auch wachsam sein. Aber für viel gefährlicher halte ich es, wenn die 800 deutschen Gotteskrieger, die auf der Seite des „Islamischen Staates“ kämpfen, wieder nach Deutschland zurückkehren. Ich sage Ihnen: Die allermeisten Menschen, die aus Syrien kommen, haben die Nase gestrichen voll von Gotteskriegern und gewalttätigen religiösen Eiferern. Damit das so bleibt, sollten wir sicherstellen, dass die radikalen Salafisten in Deutschland jetzt nicht die Betreuung der Flüchtlinge übernehmen, meine Damen und Herren.
So gesehen ist unsere Gastfreundschaft eine gute Integrationspolitik und eine Investition in die innere Sicherheit.
Muslime sagen vor laufenden Kameras: Die Dschihadisten sagen uns, ihr seid Ungläubige; aber in Wirklichkeit seid ihr es, die den Muslimen in Not helfen. So ganz nebenbei führen wir wahrscheinlich gerade den effektivsten Kampf gegen den Islamismus, der möglich ist. Auch das sollten wir sehen, meine Damen und Herren.“
Die komplette Rede finden Sie hier: http://www.thomasoppermann.de/details.php?ID=1624
Mit freundlichen Grüßen
Thomas Oppermann
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