Frage an Frank-Walter Steinmeier von Nicole G. bezüglich Innere Sicherheit
Bundeswehr beteiligt sich ab Montag bei Übungen mit Kriegsschiffen von Nato und Ukraine im Schwarzen Meer
Sehr geehrter Herr Steinmeier,
Sie reisen in Länder, während vor unserer Haustür Kriegsvorszenarien stattfinden. Sie äußern sich dazu nicht.
Die Gefahr für einen Kriegsausbruch in Europa steigt.
Die nächsten Flüchtlingsströme werden dann aus der Ukraine kommen.
USA schicken F-22-Kampfflugzeuge nach Europa
Washington - Vier US-Kampfflugzeuge vom Typ F-22 «Raptor» sind am Freitag in Spangdahlem gelandet. Das bestätigte die amerikanische Luftwaffe in Washington.
Die Jets - die modernsten Kampfflugzeugen der USA - sollten bis Mitte September an Übungen mit Nato-Verbündeten teilnehmen. Sie wurden zum ersten Mal nach Europa verlegt.
«Die Entsendung der Maschinen demonstriert unsere Entschlossenheit und unser Engagement für die europäische Sicherheit», erklärte General Frank Gorenc in einer Mitteilung. Gorenc ist unter anderem Kommandeur der US Air Forces in Europa. http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/09/01/gegen-russland-nato-kriegsschiffe-ueben-im-schwarzen-meer/
Warum lassen Sie es zu, das die USA in Europa beginnt, den Krieg über unseren Köpfen in der Ukraine anzuheizen?
Welche Form der Außenpolitik ist hier angemessen? Ignorieren?
Mfg, N. Grothey
Sehr geehrte Frau Grothey,
vielen Dank für Ihre E-Mail an Bundesminister Dr. Steinmeier vom 1. September zu den NATO-Routine-Übungen im östlichen Bündnisraum.
Die von der NATO im Zuge des russischen Vorgehens in der Ukraine beschlossenen, defensiven Maßnahmen zur Rückversicherung der besonders exponierten Bündnispartner sehen u.a. die Erhöhung der Übungsdichte vor. Im Rahmen der Rückversicherung wurden vier F22 für einen Zeitraum von zwei Wochen (28.08. – 11.09.15) auf den US-Luftwaffenstützpunkt Spangdahlem verlegt, um von dort aus tageweise an rein defensiven Routine-Übungen im östlichen Bündnisgebiet der NATO teilzunehmen. Gleichzeitig hält die Allianz, darunter auch die US-Seite, am Ziel eines konstruktiven, kooperativen Verhältnisses mit Russland fest. Dies schließt vertrauensbildende und Transparenzmaßnahmen mit ein, zu denen sich die NATO beim Gipfel in Wales im September 2014 bekannt hat. Ebenso dazu gehört die Etablierung eines militärischen Krisenkontaktmechanismus mit Russland zur Vermeidung von Zwischenfällen. Dies geht auf die Initiative von Bundesaußenminister Dr. Steinmeier zurück und soll dazu beitragen, unbeabsichtigte Eskalationsdynamiken zu vermeiden. Die offene Informationspolitik der USA zur vorübergehenden Verlegung der F-22 nach Europa unterstreicht die Absicht, Transparenz zu wahren.
Mit freundlichem Gruß
Team Steinmeier
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