Frage an Markus Ulbig von Olaf S. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrter Herr Minister Ulbig,
Wie lange soll der Platz an der Strehlener Str. in Dresden als Flüchtlingszeltlager dienen? Wir als direkte Anwohner sind von Ihnen nicht informiert worden und wurden gestern vor vollendete Tatsachen gestellt. Gelten die deutschen Gesetze nur für uns Bürger oder für alle (in Bezug auf die einzuhaltende Nachtruhe)? Wann werden die laufenden Generatoren, die uns nachts nicht schlafen lassen, wieder abgestellt? Welche Maßnahmen ergreifen Sie zum Schutz der Flüchtlinge und zum Schutz der Anwohner, bezugnehmend auf evtl. Demonstrationen? Sie werben für Toleranz und Verständnis für die Situation der Flüchtlinge. Wir sind gern bereit zu helfen und haben auch Verständnis, können aber Ihre Nichtinformationspolitik nicht nachvollziehen.
Mit freundlichen Grüßen
Die Bewohner der Franklinstr. in Dresden
Sehr geehrter Herr S.,
im Auftrag des Landtagsabgeordneten StM Markus Ulbig bedanke ich mich für Ihre Anfrage und möchte Sie bitten, diese schriftlich an das Sächsische Staatsministerium des Innern (SMI), Wilhelm-Buck-Straße 2, 01095 Dresden oder per E-Mail an Presse@smi.sachsen.de zu übersenden. Auf Grund der Frage-Antwort-Modalitäten des abgeordnetenwatch.de-Verfahrens und der Nichtangabe Ihrer E-Mail-Adresse, kann ich Ihre Anfrage leider nicht direkt an das SMI weiterleiten.
Ich bitte Sie um Verständnis, dass diese Frage Herrn StM Ulbig MdL als Staatsminister betrifft und diese somit nicht durch sein Abgeordnetenbüro beantwortet werden kann.
Mit freundlichen Grüßen
Abgeordnetenbüro StM M. Ulbig MdL