Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) DIE LINKE wird immer wieder auf diese Verhalten hinweisen und es kritisieren. Die Modernisierung der Atomwaffen in Deutschland ist ein Schritt, der die Spannungen nicht nur zwischen der NATO und Russland erhöht, sondern auch besonders zwischen Russland und Deutschland erhöht. Diese Entscheidung der Bundesregierung, sich den US-Vorgaben zu beugen, macht Deutschland einmal mehr zu einem potentiellen Ziel russischer Angriffe im Kriegsfall. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Nachricht. Für Sie zum Hintergrund: innerhalb der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat es in der Vergangenheit zahlreiche, oft kontrovers geführte Diskussionen im Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise gegeben. Im Gegensatz zu anderen Parteien werde diese in der Regel aber nicht in der Öffentlichkeit ausgetragen, was nur allen Beteiligten Schaden zufügen würde, sondern es wird der Konsens zwischen den unterschiedlichen Meinungen gesucht. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Anfrage, in der Sie nochmal auf meine Aussage zum Wahlrecht von Menschen mit Behinderungen zurückkommen. (...)

(...) Niemand kann ausschließen, dass vereinzelt Terroristen zu uns gelangen, aber ich bin mir sicher, dass diese unseren Sicherheitsbehörden nicht verborgen bleiben werden. Ich glaube deshalb, dass von einem ungehinderten Zuzug von IS-Terroristen nach Deutschland keine Rede sein kann! Wir werden unsere wachsamen Augen auch auf deutsche Rückkehrer aus dem Islamischen Staat richten müssen. (...)

(...) Sehr wichtig ist aber auch, dass die Menschen in Deutschland nicht - gesteuert von der Angst vor Anschlägen - pauschal Flüchtlinge und Muslime als Terroristen verdächtigen. Ausgrenzung und Diskriminierung führt bei den Betroffenen zu Verzweiflung und Frustration und genau das ist der Nährboden für Radikalisierung, den gewaltbereite Islamisten ausnützen. (...)

(...) Dazu gehört auch, die interkulturellen Kompetenzen zu stärken und die Nachrichtendienste zu optimieren. Aktuell wollen wir daher die Bundespolizei um 3000 Stellen aufstocken. Zudem ist Prävention wichtig und daher haben wir bereits im Haushalt 2015 das Programm „Demokratie leben!“ auf 40,5 Mio. (...)