Frage an Heribert Hirte von Heike R. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrter Professor Hirte,
ich bin weder eine Krakelerin, noch eine Rassistion noch Sympathiesantin des braunen Mob, auch wenn Kauder/Gabriel ggf. Menschen wie mich dazu rechnen mögen.
Dann müssen sie ja auch keine Antworten geben, denn der Mob ist kein Gesprächspartner.
Federführend hat, so hat es für mich den persönlichen Eindruck, Frau Merkel eine Politik betrieben, in derem Ergebnis in der EU Regeln und Verträge im Asylrecht nicht eingehalten werden müssen, auch Regeln der Euro-Staatsschulden- und Griechenland-Krise wurden einfach ausgesetzt.
Weshalb verurteilen CDU Politiker (von den Linken und Grünen erwarte ich es ja)die Ungarn, die EU-Außengrenzen sichern und kontrollieren und auf dem Geringsten bestehen, was man sowohl für die Sicherheit des Landes als auch für die der Flüchtlinge verlangen muss, sich registrieren zu lassen, um dann legal Asyl zu beantragen??? Prompt ignorieren Flüchtlinge zu Tausenden sogar die deutschen Grenzkontrollen und kommen illegal über unsere Grenze, von den gewalttätigen Ausschreitungen in Ungarn ganz zu schweigen. Regeln sind dazu da, dass man sie im wahrsten Sinne des Wortes umgeht und das bleibt weitgehend folgenlos. Das ist das erste, was die Flüchtlinge von Europa lernen: Der persönliche Wille kann an allen im demokratischen Rechtsstaat vom Parlament beschlossenen Gesetzen vorbei durchgesetzt werden.
Herr Prof. Hirte, welches konkrete Procedere hat die Bundesregierung die unberechtigten Asylanträge umgehend auszuweisen? Lt. EU Recht sind doch alle illegal Eingereisten zurückzusenden, oder? Kann die Kanzlerin einer Demokratie mit ihrem Wort das Recht beugen?
Ich glaube nicht, dass die Asylanten alle hochqualifiziert sind, unseren Fachkräftemangel beseitigen oder alle in lauterer Absicht kommen.
Warum zeigen Frau Merkel und die CDU unter Herrn Kauder kein Interesse für die Besorgnisse von mir und vielen anderen einfachen Menschen?
Mit freundlichem Gruß
Heike Rogall
Sehr geehrte Frau Rogall,
vielen Dank für Ihre Nachricht. Für Sie zum Hintergrund: innerhalb der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat es in der Vergangenheit zahlreiche, oft kontrovers geführte Diskussionen im Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise gegeben. Im Gegensatz zu anderen Parteien werde diese in der Regel aber nicht in der Öffentlichkeit ausgetragen, was nur allen Beteiligten Schaden zufügen würde, sondern es wird der Konsens zwischen den unterschiedlichen Meinungen gesucht. Dieses "Team-Play" hat sich sehr bewährt. In der Folge hat die Fraktion zahlreiche Reformen der Flüchtlingsproblematik umgesetzt, auf EU- und Länderebene angeregt und plant noch viele weitere Neuerungen in der nächsten Wahlperiode. Dazu gehört eine Anerkennung von Algerien, Marokko und Tunesien als sichere Herkunftsländer, um Abschiebungen Nicht-Schutzbedürftiger, deren Anträge auf Asyl rechtskräftig abgelehnt wurden, in diese Länder vorantreiben zu können. Außerdem verfolgen wir die Einsetzung eines zentralen Datensystems zur Registrierung aller Asylbewerber, um Doppelmeldungen, wie in der Vergangenheit geschehen, zu vermeiden.
Ich selbst habe mich in den vergangenen Jahre erfolgreich dafür eingesetzt, dass die Identifizierung per Auslesen von Handydaten nun gesetzlich ermöglicht wurde (http://heribert-hirte.de/presse/pressemitteilungen/405-mit-handydaten-identitaet-von-fluechtlingen-schneller-aufklaeren). Außerdem habe ich mit meinem Kollegen Alexander Hoffmann MdB ein Ideenpapier erarbeitet, das weitere konkrete Maßnahmen vorschlägt, die ich plane, soweit nicht bereits umgesetzt in der nächsten Wahlperiode zu verfolgen: So müssen juristische Verfahren optimiert und effizienter gestaltet werden, die schnell Rechtssicherheit schaffen und die Kosten deutlich reduzieren (z.B. Vereinfachung von Verfahren und Zusammenfassen von Abläufen, Einführung von Musterprozessen oder Mechanismen der alternativen Streitbeilegung oder die Einführung bzw. der Ausbau von Maßnahmen des kollektiven Rechtsschutzes).
Trotzdem stelle ich mich ganz klar hinter die Flüchtlingspolitik von Frau Merkel, die weder die Verfassung gebrochen, noch "Recht gebeugt" hat, wie Sie andeuten. Insbesondere sind nach "EU-Recht" auch nicht alle illegal Eingereisten zurückzusenden.
Mit freundlichen Grüßen
Heribert Hirte
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