Frage an Ulrike Gottschalck von Lars R. bezüglich Innere Sicherheit
Radikale Islamisten haben in Deutschland damit begonnen, unter Flüchtlingen neue Anhänger anzuwerben. "Wir beobachten, dass Salafisten als Wohltäter und Helfer auftreten, gezielt den Kontakt suchen, in einschlägige Moscheen einladen, um Flüchtlinge für ihre Sache zu rekrutieren", sagte Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen im Gespräch mit RP online.
Meine Frage: Können Sie garantieren, daß aus den Reihen der derzeit nach Deutschland strömenden Migranten keine islamistischen Terroranschläge in der BRD vorbereitet bzw. durchgeführt werden? Wenn nein, was tut die Bundesregierung um den ungehinderten Zuzug von IS-Terroristen in die BRD zu stoppen?
Sehr geehrter Herr Rosinsky,
niemand kann dafür garantieren, dass in Deutschland keine Terroranschläge vorbereitet und durchgeführt werden. Absolute Sicherheit kann es nicht geben. Als Bund müssen wir aber dafür sorgen, dass den Sicherheitsbehörden ausreichend Personal und technische Mittel zur Verfügung stehen, um den Bedrohungen begegnen zu können. Dazu gehört auch, die interkulturellen Kompetenzen zu stärken und die Nachrichtendienste zu optimieren. Aktuell wollen wir daher die Bundespolizei um 3000 Stellen aufstocken. Zudem ist Prävention wichtig und daher haben wir bereits im Haushalt 2015 das Programm „Demokratie leben!“ auf 40,5 Mio. Euro aufgestockt, um auch Programme gegen Salafismus aufzulegen.
Mit freundlichen Grüßen
Ihre Ulrike Gottschalck
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