Frage an Peter Ramsauer von Lars R. bezüglich Innere Sicherheit
Radikale Islamisten haben in Deutschland damit begonnen, unter Flüchtlingen neue Anhänger anzuwerben. "Wir beobachten, dass Salafisten als Wohltäter und Helfer auftreten, gezielt den Kontakt suchen, in einschlägige Moscheen einladen, um Flüchtlinge für ihre Sache zu rekrutieren", sagte Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen im Gespräch mit RP online.
Meine Frage: Können Sie garantieren, daß aus den Reihen der derzeit nach Deutschland strömenden Migranten keine islamistischen Terroranschläge in der BRD vorbereitet bzw. durchgeführt werden? Wenn nein, was tut die Bundesregierung um den ungehinderten Zuzug von IS-Terroristen in die BRD zu stoppen?
Sehr geehrter Herr Rosinsky,
vielen Dank für Ihre Nachricht vom 19. September. Garantien kann niemand aussprechen – weder ich als Abgeordneter noch die Bundesregierung. Dies gilt nicht nur für Gefahren von außen, sondern auch für innerdeutsche Bedrohungen. Aber ich kann Sie darin versichern, dass wir in die sorgfältige und erfolgreiche Arbeit der zuständigen Behörden – allen voran der Bundesverfassungsschutz – vertrauen können.
Daneben meine ich, dass die betreffenden Flüchtlinge gerade vor der Ideologie des IS-Terrors flüchten und in unserer europäischen Gemeinschaft Zuflucht suchen. Niemand kann ausschließen, dass vereinzelt Terroristen zu uns gelangen, aber ich bin mir sicher, dass diese unseren Sicherheitsbehörden nicht verborgen bleiben werden. Ich glaube deshalb, dass von einem ungehinderten Zuzug von IS-Terroristen nach Deutschland keine Rede sein kann! Wir werden unsere wachsamen Augen auch auf deutsche Rückkehrer aus dem Islamischen Staat richten müssen.
Selbstverständlich werde ich Ihre Gedanken in meinennächsten Gespräche in den zuständigen Gremien und gegenüber der Bundeskanzlerin zur Sprache bringen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Peter Ramsauer MdB
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(...) ich habe bei der Abstimmung zu neuen Verhandlungen über ein drittes Hilfsprogramm für Griechenland mit NEIN gestimmt. (...)
Ich habe mich öffentlich häufig genug geäußert. Bitte die Medien verfolgen.
Im Übrigen ist das Gesetzesvorhaben vertagt.
Es bleibt beim bestehenden Bergrecht.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Peter Ramsauer , MdB
Ich kenne und kommuniziere mit Herrn Paschke seit vielen Jahren. Dies ist weiter gern möglich direkt und bilateral, nicht über Abgeordnetenwach.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Peter Ramsauer , MdB
(...) Ich werde mich mit dem Bürgermeister der Gemeinde Kienberg in Verbindung setzen. (...)