Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Ines A. • 10.06.2016
Antwort von Matthias Bartke SPD • 14.06.2016 (...) So ist uns gelungen, einen großen Schritt nach vorne zu gehen. WLAN-Anbieter müssen künftig keine unberechtigten kostenpflichtigen Abmahnkosten mehr fürchten. Dadurch verschaffen wir die nötige Rechtssicherheit in Haftungsfragen und fördern den flächendeckenden Ausbau offener Netze. (...)
Frage von Marion R. • 07.06.2016
Antwort von Ralf Jäger SPD • 19.07.2016 (...) Die Betreuung der Opfer der Silvesternacht war und ist der Polizei und mir ein wichtiges Anliegen. Bereits bei der Aufnahme der Zeugenaussagen wurden die Opfer durch entsprechend geschulte Beamte vernommen und auch auf entsprechende Hilfsangebote hingewiesen. (...)
Frage von Rainer T. • 31.05.2016
Antwort von Britta Altenkamp SPD • 09.06.2016 (...) Die Polizeibehörde Essen/Mülheim ist seit kurzem von der Landesregierung NRW zur Schwerpunktbehörde gemacht worden und hat dadurch mehr Personal zur Verfügung. Daher wird die Polizeipräsenz in Altendorf in den nächsten Monaten noch einmal deutlich erhöht werden, u. a. (...)
Frage von Guido L. • 31.05.2016
Antwort ausstehend von Ulrike Scharf CSU Frage von Bruno B. • 23.05.2016
Antwort von Ulrich Petzold CDU • 24.05.2016 (...) Zur Sache: Natürlich ist zurzeit die Besorgnis der Bevölkerung in Folge des in der Kriminalstatistik nachgewiesenen Anstiegs von Delikten in fast allen Bereichen sehr hoch. Dieses wird oftmals mit der Flüchtlingspolitik des vergangenen Jahres begründet und leider die Verunsicherung der Menschen genutzt, um Themen in den Medien möglichst reißerisch zu vermitteln. Deswegen ich bitte Sie noch einmal einen Blick auf die Zeitangaben in der Berichterstattung der Mitteldeutschen Zeitung zu werfen. (...)
Frage von Walter S. • 22.05.2016
Antwort ausstehend von Kai Wegner CDU