Frage an Ralf Jäger von Marion R. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrter Herr Jaeger,
ich moechte mal wissen, was sie tun um damit Frauen sich wieder sicher fuehlen können in Köln. Ich bin Köln aufgewachsen und ich wäre enttäuscht wenn es nicht mehr so wäre.
Mit freundlichen Grüßen
Marion Reich
Sehr geehrte Frau Reich,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage.
Zunächst möchte ich sagen, wie aufrichtig und unendlich leid mir tut, was den Frauen in der Silvesternacht widerfahren ist, aber nicht hätte widerfahren dürfen.
Die Betreuung der Opfer der Silvesternacht war und ist der Polizei und mir ein wichtiges Anliegen. Bereits bei der Aufnahme der Zeugenaussagen wurden die Opfer durch entsprechend geschulte Beamte vernommen und auch auf entsprechende Hilfsangebote hingewiesen. Ein besonderes Ziel war die Vermeidung einer wiederholten Traumatisierung der Opfer (Sekundärschädigung). In der Ermittlungsgruppe nach der Silvesternacht wurde ein eigener Einsatzabschnitt Opferschutz eingerichtet. In diesem wurden speziell ausgebildete Opferschützer eingesetzt. Durch diese erhielten die Opfer, über die Hinweise im Rahmen der Vernehmung hinaus, weitere Informationen über ihre Rechte und Hilfemöglichkeiten. Es wurde für die Opfer von Sexualstraftaten eine sogenannte aufsuchende Opferbetreuung angewandt. Das bedeutet, dass die Opfer mit der Zielrichtung / dem Angebot des persönlichen Besuches und eines persönlichen Gespräches kontaktiert wurden. Durch die Opferschützer wurde in jedem Einzelfall der Bedarf an Hilfeangeboten abgefragt und im Bedarfsfall ein Kontakt zu Hilfeeinrichtungen wie dem Weißen Ring oder entsprechenden Trauma-Ambulanzen hergestellt.
Als Reaktion auf die schrecklichen Vorfälle in der Silvesternacht in Köln hat die Landesregierung ein 15-Punkte-Maßnahmepaket beschlossen, um die Sicherheit in NRW weiter zu verbessern. Sie finden die Einzelheiten dieses Maßnahmenpakets auf dieser Internetseite: https://www.land.nrw/de/sondersitzung-im-landtag-zu-den-ereignissen-der-silvesternacht
Ein wichtiger Eckpfeiler des Maßnahmenpakets ist mehr Präsenz der Polizei. Zu den über 720 zusätzlichen Stellen bei der Polizei, die die Landesregierung seit Amtsantritt 2010 umgesetzt hat, werden kurzfristig weitere 500 zusätzliche Polizisten zum Einsatz gebracht. Ebenso wird die Stärke der Polizei bis 2023 auf ca. 41.000 Polizistinnen und Polizisten erhöht.
Der neue Polizeipräsident in Köln, Herr Mathies, hat dazu passend ein Präsenzkonzept für Köln erarbeitet. Die Polizei ist seitdem spürbar präsenter in der Stadt unterwegs. Dazu werden auch Kräfte der Bereitschaftspolizei eingesetzt. Am Kölner Hauptbahnhof wird durch die Kölner Polizei in Zusammenarbeit mit der Stadt Köln und der Bundespolizei ein Beratungs- und Informationsmobil eingesetzt. Bei Großveranstaltungen wird nun noch stärker auf die Gefährdung von Frauen geachtet. Bereits bei den Karnevalsfeierlichkeiten kam ein Frauen-Security-Point zum Einsatz.
Die Sicherheitslage in Deutschland und in NRW ist weiterhin gut. Die Kriminalität sinkt in vielen Deliktsbereichen seit Jahren. Nichtsdestotrotz empfinden Menschen Sorge und sind beunruhigt. Das ist legitim und das will ihnen niemand absprechen. Wir nehmen diese Sorge sehr ernst.
Bei alldem darf man jedoch die Augen nicht davor verschließen, dass es 100%-ige Sicherheit nie geben wird. Die Polizei kann nicht zu jeder Zeit und an jedem Ort Kriminalität verhindern und ein Rundumschutz für Jedermann ist schlicht nicht vorstellbar.
Dennoch unternimmt die Polizei und die Landesregierung große Anstrengungen, die Sicherheit in NRW weiter zu verbessern. Diese Anstrengungen werden in diesem Jahr darüber hinaus noch einmal verstärkt.
Mit freundlichen Grüßen
Ralf Jäger MdL
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