Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Felix K. • 15.02.2017
Antwort von Martin Burkert SPD • 09.03.2017 (...) im Koalitionsvertrag haben wir vereinbart, dass wir den strafrechtlichen Schutz vor Beleidigungen in sozialen Netzwerken und Internetforen verbessern werden, da die Folgen für die vor einer nahezu unbegrenzten Öffentlichkeit diffamierten Opfer besonders gravierend sind. Mit dem Gesetzentwurf zur Änderung des Strafgesetzbuches und zur Umsetzung europäischer Vorgaben zum Sexualstrafrecht wurden bereits wichtige Regelungen geschaffen. (...)
Frage von Udo W. • 15.02.2017
Antwort ausstehend von Hans Michelbach CSU Frage von Peter D. • 14.02.2017
Antwort von Marian Wendt CDU • 28.02.2017 (...) Die aktuellen Entwicklungen in unseren osteuropäischen Nachbarländern beobachte ich aufmerksam nicht erst seit dem von Ihnen erwähnten, verfehlten Linken-Antrag. Diesen anachronistischen, inhaltlich falschen und kontraproduktiven Text der Linkspartei halte ich für reine Vergeudung von Plenarzeit. (...)
Frage von Nicolas R. • 10.02.2017
Antwort von Lothar Riebsamen CDU • 14.02.2017 (...) zunächst danke ich Ihnen für Ihre Anfrage, in der Sie nach Statistiken über die Anzahl an Bewerberinnen bei der Bundeswehr bitten. (...)
Frage von Jens H. • 10.02.2017
Antwort von Ingo Gädechens CDU • 03.03.2017 (...) Februar 2017. Die Problematik der hohen Einbruchszahlen - auch in Verbindung mit den Erkenntnissen über die Täterprofile - beschäftigt mich und meine Partei sehr. Der Union ist es ein elementares Anliegen, die öffentliche Sicherheit zu gewährleisten. (...)
Frage von Eugen K. • 01.02.2017
Antwort ausstehend von Markus Grübel CDU