Frage an Ingo Gädechens von Jens H. bezüglich Innere Sicherheit

Sehr geehrter Herr Helmcke,

herzlichen Dank für Ihre Anfrage vom 9. Februar 2017. Die Problematik der hohen Einbruchszahlen - auch in Verbindung mit den Erkenntnissen über die Täterprofile - beschäftigt mich und meine Partei sehr. Der Union ist es ein elementares Anliegen, die öffentliche Sicherheit zu gewährleisten. Dabei ist der Kampf gegen Einbruchskriminalität eine der wichtigsten Aufgaben überhaupt.
Politisch ist dieses Thema sowohl auf Bundes- wie auch auf Landesebene angesiedelt. In Ihrem Schreiben haben Sie darauf hingewiesen, dass eine übergroße Mehrheit der Kriminellen nicht aus Deutschland stammt, sondern zumeist aus osteuropäischen Staaten. Unter anderem im Kontext der Geschehnisse zu Silvester 2015 in Köln konnte die Union nach langem Ringen mit der SPD endlich durchsetzen, dass kriminelle Ausländer deutlich schneller abgeschoben werden können. Insbesondere auch bei Serieneinbrechern ist seit Mitte 2016 eine Abschiebung als Regelfall vorgesehen. Dass wir in Deutschland aufgrund der Zuständigkeit der Länder jedoch sehr unterschiedliche Abschiebevorgehensweisen haben, ist leider kein Geheimnis. Gerade Schleswig-Holstein hat hier immer wieder die sprichwörtlich "rote Laterne". Zwar mahnt die CDU gegenüber der schleswig-holsteinischen Landesregierung immer wieder eine konsequentere Abschiebungspraxis an. So lange jedoch die SPD-geführte Landesregierung im Amt bleibt, sehe ich hier kaum Chancen auf eine Verbesserung.
Während die grundsätzlichen strafrechtlichen Regelungen auf Bundesebene verantwortet werden, liegen Abschiebungen und die konkrete Bekämpfung der Einbruchskriminalität in den Händen der Länder. Leider ist auch hier Schleswig-Holstein (noch) schlecht positioniert. Die gerade neu veröffentlichten Zahlen zeigen erneut, dass wir in unserem Bundesland zwischen den Meeren eine bundesweit unterdurchschnittliche Aufklärungsquote vorweisen können. Nach meinem Eindruck ist dies Folge einer Politik, die lange Zeit die Polizei aus der Fläche zurückziehen wollte und erst viel zu spät wieder eine Stärkung der Polizeipräsenz in den Blick genommen hat. Auch hier sieht man ganz deutlich, dass es einen großen Unterschied macht, wer regiert. Die Union wirbt dafür, energisch gegen Einbruchskriminalität vorzugehen. Das soll nicht nur mit einer personell größeren Polizeipräsenz und einer besseren Verbrechenprävention, sondern insbesondere auch mit einer eigenen Staatsanwaltschaft sowie hochspezialisierten Ermittlern erreicht werden.
In der Hoffnung Ihnen ausreichende Antworten auf Ihre Fragen gegeben zu haben, verbleibe ich
mit freundlichen Grüßen
als Ihr
Ingo Gädechens, MdB