Frage an Hans Michelbach von Udo W. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrter Herr Michelbach.
Die derzeitige Lage in Europa in Verbindung mit der Nato gibt mir zu denken. Die Spannungen an den Grenzen zu Russland nehmen zu und die Nato, wo auch deutsche Truppen mit inbegriffen sind, positioniert sich in Polen und dem Balkan. Ich verweise auch auf die massive Truppenlandungen der USA am Bremer Hafen, Anfang des Jahres 2017. Es wundert einen, warum nicht mehr darüber in den Medien berichtet wird. Man ist nahezu gezwungen selbst zu recherchieren. Dann auch noch die Aufforderung der Bundesregierung, Verpflegung für 14 Tage vorrätig zu halten. Auch die Tatsache das am Amerikanischen Luftwaffenstützpunkt in Deutschland Ramstein wieder Atomwaffen lagern und selbst am Truppenübungsplatz Grafenwöhr wieder mehr aufgerüstet wird, lässt in meinen Augen nichts gutes erwarten. Bereitet man sich ernsthaft auf einen Krieg mit Russland und China vor, der mit Wahrscheinlichkeit mit Atomwaffen geführt werden wird? Es fehlt einfach an klaren worten! Es fehlt die Berichterstattung! Will man das uns Bürgern verschweigen, so dass es am Ende abermals heißt: "Ab 11Uhr wird zurück geschossen"? Möchte man denn überhaupt eine Entspannung der Lage mit Russland? Denn wie bereitet man einen Krieg vor? Man verhängt Sanktionen und schadet dem Land zunächst Wirtschaftlich. Die Tatsache das die USA sich regelrecht dazwischen schiebt, lässt vermuten, dass sie es darauf anlegen einen Krieg auf Europäischen Boden zu riskieren. Warum? Weil Die USA doch schon immer vermeiden wollte, dass deutsches Geld nach Russland fließt. Weil wir gemeinsam mit Russland ein zu starkes Europa für Amerika wären. Mit einem Krieg hätte man ganz leicht beides zerschlagen. Steht dahinter eventuell ein pervertiere Plan der USA? Ist die Nato nunmehr Spielball der vereinigten Staaten?
Ich würde es begrüßen, wenn endlich mal ein Politiker die Karten auf den Tisch legen würde und nicht das eigene Volk für dumm erklärt. Ich bin ernsthaft besorgt und wäre über Fakten und Antworten dankbar.
Weitere Fragen an Hans Michelbach
(...) Die Schaffung von Transparenz ist die wichtigste Handlung im Kampf gegen internationale Steuerhinterziehung und Steuervermeidung. Es geht insbesondere darum Steuerhinterziehung und grenzüberschreitende Steuergestaltung zu bekämpfen, die Aushöhlung der Steuerbemessungsgrundlage und der Gewinnverschiebung internationaler Konzerne zu verhindern, die internationale Zusammenarbeit zu verbessern und Steueroasen Schritt für Schritt auszutrocknen. Hierzu dienen folgende Maßnahmen, die bereits laufen: Die EU-Zinsrichtlinie und die vorgesehene Revision dieser Richtlinie. (...)
(...) Die Erhebung von Studiengebühren war auch innerhalb der Partei lange umstritten. Die Frage, ob und gegebenenfalls wann Studiengebühren in Bayern abgeschafft werden könnten, kann ich Ihnen nicht beantworten, da darüber der Bayerische Landtag und nicht der Deutsche Bundestag, dessen Mitglied ich bin, entscheiden würde. (...)
(...) zu 2. Für Deutschland ist die Verbesserung der fachlichen Zusammenarbeit mit Polen und Russland sehr wichtig, ebenso der politische Austausch. Druckausüben mit Hinweis auf Rückgabeverpflichtungen ist aus meiner Sicht notwenig, allerdings aus Sicht des Bundesaußenministers kein erfolgversprechender Weg in dieser komplizierten Materie. (...)
(...) Die ausgesetzten Stufen der «Riestertreppe» sollen 2012 und 2013 nachgeholt werden. Ich weiß, dass die Rentenerhöhung bei den gestiegenen Lebenshaltungskosten nicht mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein ist, aber die langfristige Stabilität der Rentenversicherung muss gewahrt bleiben und ein Beitragsanstieg vermieden werden. (...)