Frage an Marian Wendt von Peter D. bezüglich Innere Sicherheit

Sehr geehrter Herr Deutrich,

vielen Dank für Ihre Frage und das damit verbundene Interesse an meiner außen- und sicherheitspolitischen Arbeit im Deutschen Bundestag.

Die aktuellen Entwicklungen in unseren osteuropäischen Nachbarländern beobachte ich aufmerksam nicht erst seit dem von Ihnen erwähnten, verfehlten Linken-Antrag. Diesen anachronistischen, inhaltlich falschen und kontraproduktiven Text der Linkspartei halte ich für reine Vergeudung von Plenarzeit. Die Plenardebatte letzte Woche und das Unverständnis aller anderen Bundestagsfraktionen bestätigten diese Wahrnehmung. Nicht um eine neue "Ostpolitik", sondern um eine Aufwertung des Russlandbildes geht es der Linkspartei, sonst würde sie nicht dauerhaft die Sorgen, Ängste und Bedrohungswahrnehmungen der osteuropäischen Länder - EU-Mitglieder und Nato-Partner - zwischen Deutschland und Russland ignorieren. Eine "Ostpolitik" schließt für mich mindestens noch die Ukraine, Polen, sowie die baltischen Staaten ein.

Ohne auf die grotesken und teilweise absurden Behauptungen des Antrags einzugehen, ist mir im Verhältnis zu Russland folgendes wichtig:

Eine wertegeleitete Außenpolitik ist verpflichtet, im Dialog mit Russland auch die Defizite beim Namen zu nennen: die Repressionen gegen Andersdenkende und -lebende, die Unterdrückung und Zersetzung der Opposition durch Geheimdienste und Staatsanwaltschaft, die Einschränkung der Presse- und Demonstrationsfreiheit durch Einschüchterung und verfassungswidrige Gesetzgebung... Diese werteorientierte Politik muss alles Mögliche für eine Stärkung der Zivilgesellschaft tun, die - wie der bewegende Trauermarsch für Boris Nemzow zeigte - da ist. Mehr denn je müssen wir offen für Rechtsstaat, Einhaltung der Menschenrechte und Etablierung einer unabhängigen Justiz eintreten.

Ein respektvoller Umgang mit Russland, behandelt Russland auf Augenhöhe und setzt auf gegenseitiges Vertrauen. Weg vom Vorurteil, Russland sei mit dem Verstand nicht zu erfassen, sondern nur mit der Seele, misst er es mit dem Maßstab, den Russland selbst für sich beansprucht, nämlich ein moderner, europäischer, demokratischer, pluralistischer und friedlicher Staat zu sein.

Allzu schnell haben wir nach dem Ende des Kalten Krieges unsere östlichen Nachbarn aus dem Blick verloren in der Annahme, dass ihre Zugehörigkeit zu Europa als gemeinsamer Kulturraum selbstverständlich ist und nicht hinterfragt wird. Wir haben unsere gesellschaftlichen und historischen Bindungen vernachlässigt und viel weiter östlich, etwa nach China, außenpolitische Akzente gesetzt. Gerade deshalb ist es von besonderer Tragweite, dass im Koalitionsvertrag 2013 eine ganze Seite den Titel "Offener Dialog und breitere Zusammenarbeit mit Russland" trägt. Insbesondere wichtig ist mir dort die Absicht, "die Russland- und Osteuropa-Kompetenz in Deutschland auf eine solide Grundlage zu stellen". Auch der Einsatz "im Rahmen der EU für mehr Kohärenz in der Russland-Politik" ist ein erklärtes Ziel der Bundesregierung. Und so gebe auch ich meine persönliche Vision eines grenzfreien Raums von Lissabon bis Wladiwostok trotz alledem nicht auf!

Im Übrigen empfehle ich Ihnen den diesbezüglichen Beschluss der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ( https://www.cducsu.de/themen/aussen-europa-und-verteidigung/neue-leitlinien-im-umgang-mit-russland ) und bedanke mich für Ihr Interesse.

Mit freundlichen Grüßen
Marian Wendt, MdB