Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Frank Z. • 23.08.2017
Antwort von Franziska Brychcy DIE LINKE • 21.09.2017 (...) setzt sich für eine friedliche internationale Ordnung ein und möchte Auslandseinsätze der Bundeswehr umgehend beenden. Die Bundeswehr soll sich auf die verfassungsgemäße Aufgabe der territorialen Verteidigung konzentrieren. Einsätze der Bundeswehr im Innern (über die Amtshilfe hinaus) lehnen wir strikt ab. (...)
Frage von Rainer E. • 23.08.2017
Antwort von Henning Otte CDU • 01.09.2017 (...) Dies geschah nach den Regeln des Bundestages zeitgerecht und viel früher. Richtig ist, dass der Bundestag diese Angaben nach der letzten Bundestagswahl wieder von der Homepage genommen hatte, da ich übersehen hatte, dass ich der Verwaltung melden sollte, welche Nebentätigkeiten fortbestehen. Ich war irrigerweise davon ausgegangen, dass ich nur Änderungen melden müsste. (...)
Frage von Matthias S. • 23.08.2017
Antwort von Kai Seefried CDU • 23.08.2017 (...) Sehr geehrter Herr Schwed, wie wir uns grundsätzlich eine Stärkung der Polizei vorstellen, können Sie gerne umfassend im Entwurf des Regierungsprogramms nachlesen. Sie finden es unter: http://cdu-niedersachsen.de/regierungsprogramm/ . (...)
Frage von Nikolaus H. • 22.08.2017
Antwort von Markus Paschke SPD • 08.09.2017 (...) Auch setzen wir uns für eine stärkere Begrenzung von Rüstungsexporten auf Ebene der EU ein. Ich persönlich bin gegen die Lieferung von Kleinwaffen und sonstige für Angriffe geeignete Waffen an Saudi-Arabien. (...)
Frage von Silvia H. • 22.08.2017
Antwort von Lisa Paus Bündnis 90/Die Grünen • 29.08.2017 (...) Die Grünen in Berlin, voran die Verkehrssenatorin haben vielversprechende Vorschläge gemacht. Das deutschlandweit einzigartige Radverkehrsgesetz, sowie das vor kurzem vorgestellte Mobilitätsgesetz werden dazu beitragen, den Autoverkehr zu entlasten und den Verkehr in Berlin bis 2050 klimaneutral zu gestalten. (...)
Frage von Maria M. • 22.08.2017
Antwort von Thomas Feist CDU • 31.08.2017 (...) Daher bin ich froh, dass Deutschland aktuell nicht selbst über nukleare Waffen verfügt und dies auch nicht anstrebt, wie die Ratifizierung des Atomwaffensperrvertrages von 1969 nahelegt. Hinsichtlich der in Deutschland stationierten nuklearen Sprengköpfe unseres NATO-Partners, der Vereinigten Staaten von Amerika, hingegen sehe ich unter den Vorzeichen unserer unruhigen internationalen Verhältnisse auch weiterhin eine nicht zu leugnende Notwendigkeit, einen dualen Ansatz zu verfolgen, der Abschreckung mit Dialogbereitschaft verbindet und zu Abrüstung und einem neuen, konfliktlösungsorientierten Denken in der Außenpolitik führen soll. (...)