Frage an Kai Seefried von Matthias S. bezüglich Innere Sicherheit

Sehr geehrter Herr S.,

die Streichung des Weihnachts- und Urlaubsgeldes für die niedersächsischen Beamten war eine harte Maßnahme. Ich war zwar damals selber noch nicht Mitglied des Landtages, doch habe ich die damalige Entscheidung der CDU/FDP-Landesregierung natürlich aufmerksam verfolgt. Als schulpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion führe ich darüber hinaus nahezu täglich Gespräche mit Lehrerinnen und Lehrern, bei denen natürlich auch dieses Thema immer wieder zur Sprache kommt.

Die CDU-geführte Landesregierung hatte 2003 bei der Übernahme der Regierungsverantwortung einen hochdefizitären Landeshaushalt mit einer jährlichen Neuverschuldung von mehr als drei Milliarden Euro geerbt. Fundamentale Überzeugung unserer Partei war und ist es, dass auf Dauer nicht mehr Geld ausgegeben als eingenommen werden kann. Das ist eine Frage der Generationengerechtigkeit. Die Konsolidierung des Landeshaushalts hatte oberste politische Priorität. Dies war übrigens eines der Wahlversprechen von Christian Wulff, und auch für diese Zusage hatte er 2003 den Regierungsauftrag erhalten.

Wie Sie sicherlich wissen, stellen die Personalausgaben den größten Ausgabenblock im Landeshaushalt mit rund einem Drittel dar. Zur Haushaltskonsolidierung mussten daher auch die Beamtinnen und Beamten des Landes zwangsläufig einen Beitrag leisten. Mir ist sehr bewusst, dass diese Sparmaßnahme, die sich bis heute auf jeden einzelnen Polizisten auswirkt, auch bis heute für Kritik sorgt, und sie hat damit weiterhin Einfluss auf die Stimmungslage der Betroffenen gegenüber der CDU.

Daher prüfen wir auch, in welcher Form und zu welchem Zeitpunkt die stufenweise Wiedereinführung von Sonderzuwendungen wie Weihnachts- oder Urlaubsgeld wieder möglich ist.

Da die Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten eine ganz hervorragende Arbeit leisten – dafür aber aktuell von der rot-grünen Landesregierung statt Wertschätzung nur Misstrauen erhalten – und weil ihre Aufgaben in den letzten Jahren immer mehr geworden sind, hat die CDU sich entschieden, sie ganz konkret und auch zeitnah finanziell besser zu stellen.

Daher haben wir im Entwurf unseres Regierungsprogramms u. a. Folgendes formuliert:

- Die Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamten sind durch Großeinsätze, Terrorabwehrmaßnahmen und eine gestiegene Wirtschafts- und sogenannte Alltagskriminalität erheblich gefordert. Wir müssen sie dringend unterstützen und stärken. Daher werden wir die Zahl der Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamten um 3.000 erhöhen.

- In Anerkennung ihrer besonderen Aufgabe für die Sicherheit in unserem Land und als Anreiz für die Nachwuchsgewinnung wird die monatliche Polizeizulage auf 200 Euro erhöht. Sie soll ruhegehaltsfähig sein und dynamisch angepasst werden.

- Viele niedersächsische Polizeibeamtinnen und -beamte leisten Dienst zu ungünstigen Zeiten. Als Wertschätzung dieses Einsatzes werden wir daher den Zuschlag erhöhen und die Erschwerniszulage jährlich linear anpassen.

- Wir werden den Beförderungsstau sowohl bei den Beamtinnen und Beamten als auch bei den Verwaltungsangestellten der Polizei durch zusätzliche Stellenhebungsprogramme abbauen, um so die Wartezeiten nach A 10 und A 11 zu reduzieren. Das Ziel ist, die Wartezeit nach A 10 für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Landespolizei auf unter zehn Jahre zu reduzieren.

Sehr geehrter Herr S., wie wir uns grundsätzlich eine Stärkung der Polizei vorstellen, können Sie gerne umfassend im Entwurf des Regierungsprogramms nachlesen. Sie finden es unter: http://cdu-niedersachsen.de/regierungsprogramm/ .

Mit den besten Grüßen
Kai Seefried