Frage an Franziska Brychcy von Frank Z. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrter Frau Brychcy,
welche künftige Rolle würden Sie für die Bundeswehr sehen und wie stehen Sie zu einem ressortübergreifenden Ansatz, der die gemeinsame Steuerung der drei Ressorts AA, BMVg und BMZ umfasst, gerne auch in einem Ressort? Welches politische Konzept für die äußere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland würden Sie vertreten oder entwickeln wollen?
Mit freundlichen Grüßen
F. Z.
Lieber Herr Z.,
vielen Dank für Ihre Frage! Entschuldigen Sie bitte meine verspätete Antwort! Die LINKE. setzt sich für eine friedliche internationale Ordnung ein und möchte Auslandseinsätze der Bundeswehr umgehend beenden. Die Bundeswehr soll sich auf die verfassungsgemäße Aufgabe der territorialen Verteidigung konzentrieren. Einsätze der Bundeswehr im Innern (über die Amtshilfe hinaus) lehnen wir strikt ab. Die bisherige Strukturierung der verschiedenen Ressorts erscheint mir zweckmäßig zu sein. Deutschland muss politisch und diplomatisch zur friedlichen Lösung von Konflikten beitragen und keine Waffen mehr exportieren. Strukturen ziviler Konfliktbearbeitung und ziviles Peacekeeping müssen deutlich gestärkt werden. Dialog, Verständigung und Abrüstung sind die beste Sicherheitspolitik!
Freundliche Grüße,
Franziska Brychcy
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