Frage an Markus Paschke von Nikolaus H. bezüglich Innere Sicherheit

Sehr geehrter Herr H.,

Die Eindämmung von Rüstungsexporten halte ich für zwingend geboten. Die SPD hat deshalb in der Bundesregierung die transparenteste und restriktivste Rüstungsexportpolitik durchgesetzt, die es jemals in der Geschichte der Bundesrepublik gegeben hat. Beim besonders sensiblen Bereich der Kleinwaffen hat sich die SPD erfolgreich dafür eingesetzt, die gesetzlichen Regeln nochmals zu verschärfen. Die von Januar 2000 stammenden „Politischen Grundsätze für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern“ gilt es weiter zu entwickeln und wo notwendig gesetzlich zu fixieren.

Konkret bedeutet das: Wir werden eine Gesetzesinitiative zur Änderung der Rüstungsexportpolitik Deutschlands einbringen. Sie wird ein grundsätzliches Verbot des Kleinwaffenexportes in Drittstaaten außerhalb von EU, Nato und vergleichbaren Ländern enthalten. Zugleich treten wir für eine einheitliche restriktivere Rüstungsexportpolitik in Europa ein. Auch setzen wir uns für eine stärkere Begrenzung von Rüstungsexporten auf Ebene der EU ein. Ich persönlich bin gegen die Lieferung von Kleinwaffen und sonstige für Angriffe geeignete Waffen an Saudi-Arabien.

Ich habe bei der Abstimmung 2016 über den Antrag der Bundesregierung „Fortsetzung und Ergänzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte zur Verhütung und Unterbindung terroristischer Handlungen durch die Terrororganisation IS auf Grundlage von Artikel 51 der Charta der Vereinten Nationen in Verbindung mit Artikel 42 Absatz 7 des Vertrages über die Europäische Union und den Resolutionen 2170 (2014), 2199 (2015), 2249 (2015) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen sowie des Beschlusses der Staats- und Regierungschefs vom NATO-Gipfel am 8./9. Juli 2016“ mit „Nein“ gestimmt.
Im Jahr davor habe ich für den Einsatz gegen die terroristische Vereinigung Islamischer Staat (IS) gestimmt und halte diese Entscheidung nach wie vor für richtig. Vom IS geht weiterhin eine große Bedrohung aus. Der internationale Kampf gegen den IS hat Erfolg gezeigt und muss weitergeführt werden.

Ich bin davon überzeugt, dass Menschen, die in Frieden leben können und für sich und ihre Kinder Zugang zu Einkommen, Nahrung, Bildung und Gesundheitsdiensten haben, nicht freiwillig ihre Heimat verlassen, wenn diese ihnen eine Zukunftsperspektive bietet. Wo dagegen Krieg und Gewalt herrschen, werden die Grundbedürfnisse von Menschen verletzt und ihr Recht auf ein Leben in Würde mit Füßen getreten. Der Krieg in Syrien hat eine ganze Region destabilisiert.

Richtig ist aber auch, dass sich die Rahmenbedingungen geändert haben. Unsere Bundeswehr ist eine Parlamentsarmee. Wir Parlamentarier tragen die Verantwortung für die Einsätze der Frauen und Männer der deutschen Bundeswehr. Schon allein deshalb ist es das Recht ALLER Bundestagabgeordneten unsere Soldatinnen und Soldaten, dort wo sie stationiert sind, zu besuchen. Bisher wurde dies jedoch seitens der türkischen Regierung nicht sichergestellt. Im Gegenteil, dieses Besuchsrecht ist vom guten Willen der türkischen Regierung abhängig. Einen solchen Umgang mit Vertretern unseres Parlamentes verurteile ich und lehne ihn ab.

Und auch die politischen Rahmenbedingungen in der Türkei, wo sich der Stützpunkt für den heute abzustimmenden Einsatz befindet, sind inzwischen unsicher, wenn nicht sogar gefährlich. Die Handlungen des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan mit den Verhaftungswellen gegen Journalisten und Oppositionspolitiker, massenhaften Entlassungen von Richtern und der Krieg gegen Kurden führen zu einer Radikalisierung und Spaltung der türkischen Gesellschaft.

Die Stimmung in der Türkei wird zunehmend explosiver und dies kann Auswirkungen auf unsere Soldatinnen und Soldaten haben. Wir haben eine klare Verantwortung gegenüber den Mitgliedern unserer Streitkräfte. Diese Verantwortung müssen wir auch wahrnehmen.

Mit freundlichen Grüßen
Markus Paschke