Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Helmut E. • 25.02.2018
Antwort von Wolfgang Drexler SPD • 26.02.2018 (...) Zu Ihren Fragen kann ich Ihnen mitteilen, dass die Polizei in dieser Sache Ermittlungen aufgenommen hat. Für das Ermittlungsverfahren ist grundsätzlich die Staatsanwaltschaft in Stuttgart zuständig. Ob eine Übernahme durch den Generalbundesanwalt erfolgt, entzieht sich unserer Kenntnis. (...)
Frage von Thomas M. • 19.02.2018
Antwort von Niels Annen SPD • 19.04.2018 (...) Die Auslandsmissionen der Bundeswehr dienen der Friedenssicherung und der Stabilisierung von Krisenregionen. Eine realistische Außenpolitik erkennt an, dass militärische Kräfte nötig sein können, um bewaffneten Konflikten zu begegnen. Gleichzeitig ist eine nachhaltige Sicherheitspolitik nur im Sinne eines umfassenden Ansatzes und damit der Vernetzung politischer, diplomatischer, entwicklungspolitscher, humanitärer aber auch militärischer Maßnahmen gewährleistet. (...)
Frage von Wilfried M. • 18.02.2018
Antwort von Gregor Gysi DIE LINKE • 13.03.2018 (...) 1. Die so genannte doppelte Staatsbürgerschaft ist nach wie vor ein geeignetes Instrument, um es Menschen mit einem breit gefächerten familiären Hintergrund und entsprechenden Wurzeln in verschiedenen Staaten und Kulturen zu ermöglichen, aus diesen Wurzeln für ihr aktuelles Leben Kraft zu gewinnen, ihre Fähigkeiten und Fertigkeiten in die Gesellschaft einzubringen und diese dadurch zu bereichern. (...)
Frage von Dirk B. • 16.02.2018
Antwort von Johannes Schraps SPD • 27.06.2018 (...) Zu Ihren Fragen. Wir bekennen uns ganz klar zu den internationalen Bündnissen NATO, UN und OSZE, sowie trotz aller Schwierigkeiten, zur transatlantischen Partnerschaft. Im Koalitionsvertrag wurde vereinbart, dass wir mehr Mittel für Entwicklungszusammenarbeit, zivile Krisenprävention, humanitäre Hilfe, Verteidigung und Bundeswehr ausgeben werden. (...)
Frage von Bernd R. • 15.02.2018
Antwort von Martina Renner DIE LINKE • 30.03.2020 (...) Jede Übermittlung von (auch "sensiblen") Daten bedarf eines Sachgrundes bzw. einer sachlichen Rechtfertigung. Die entsprechende Regelung findet sich regelmäßig in den verschiedenen Übermittlungsvorschriften der Fachgesetze. Meist jedoch findet sich dort nur der grob umschriebene Umstand, dass die Übermittlung der Aufgabenerfüllung durch die Daten empfangenden Behörde (bspw. Waffenbehörde, Fahrerlaubnisbehörde, etc.) dient und nur dazu dürfen die Daten dann auch verwendet werden. (...)
Frage von Hans-Joachim H. • 14.02.2018
Antwort von Victor Perli DIE LINKE • 20.02.2018 (...) vielen Dank für Ihre Frage zum Antrag der LINKEN zur Wiedereinführung der Vermögenssteuer und den damit verbundenen Konsequenzen für ImmobilienbesitzerInnen. Wir möchten mit unserem Antrag erreichen, dass reiche und superreiche Bevölkerungsgruppen einen angemessenen Beitrag zur Finanzierung des Gemeinwesens leisten. (...)