Frage an Wolfgang Drexler von Helmut E. bezüglich Innere Sicherheit
Hallo Herr Landtags-NSU II-Untersuchungs-Ausschuss-Vorsitzender Drexler!
Im Vorfeld zu der Zeugen-Anhörung des von Ihnen geleiteten NSU II-UNTERSUCHUNGS-AUSSCHUSS vom Mo.,19.2.2018, kam es zu strafbaren Morddrohungen gegen Sie und den Ausschuß sowie einen Zeugen (Paragrafen 105, 106, 241 StGB).
Beweis-Link:
https://m.bild.de/regional/stuttgart/landtag-baden-wuerttemberg/drohung-brief-nsu-ausschuss-54857390.bildMobile.html
Welche Reaktionen zeigt der wehrhafte Rechtsstaat als Antwort gegen diese rechtsextremistischen Terrorakte?
Zieht der Generalbundesanwalt die Ermittlungen an sich?
Gibt es eine Belohnung zur Täter-Ergreifung durch den Landtag?
Mit bestem Dank für die schnelle Antwort und freundlichen Grüssen
E.
Sehr geehrter Herr E.,
haben Sie im Namen des Ausschussvorsitzenden Wolfgang Drexler MdL vielen Dank für Ihre Nachricht und Ihr Interesse an der Arbeit des Untersuchungsausschusses "Rechtsterrorismus/NSU BW II".
Zu Ihren Fragen kann ich Ihnen mitteilen, dass die Polizei in dieser Sache Ermittlungen aufgenommen hat. Für das Ermittlungsverfahren ist grundsätzlich die Staatsanwaltschaft in Stuttgart zuständig. Ob eine Übernahme durch den Generalbundesanwalt erfolgt, entzieht sich unserer Kenntnis.
Die Auslobung einer Belohnung durch den Landtag ist bislang nicht vorgesehen.
Mit freundlichen Grüßen
i.A. Marco Mayer
Erster Staatsanwalt
Wissenschaftlicher Mitarbeiter
Untersuchungsausschuss „Das Unterstützerumfeld des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) in Baden-Württemberg und Fortsetzung der Aufarbeitung des Terroranschlags auf die Polizeibeamten M. K. und M. A. (Rechtsterrorismus/NSU BW II).“
Landtag von Baden-Württemberg
Referat Plenar- und Ausschussdienst
Postanschrift:
Landtag von Baden-Württemberg
Konrad-Adenauer-Str. 3
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Tel. 0711/2063-2178
Fax 0711/2063-14-2178
Mail: marco.mayer@landtag-bw.de
Web: www.landtag-bw.de
Weitere Fragen an Wolfgang Drexler
(...) In die aufwendige und teilweise komplexe Arbeit habe ich natürlich meine Erfahrung aus meinem ganzen Berufsleben eingebracht. Wer einen etwaigen NSU-Untersuchungsausschuss des nächsten Landtags von Baden-Württemberg leiten wird, kann ich heute nicht sagen, da dies von der Wahl durch die Mitglieder des Landtags abhängt. Vorschlagsrecht hat die größte Landtagsfraktion im neuen Landtag. (...)
(...) Sitzung) war der Antrag der Fraktion der CDU, der Fraktion der SPD und der Fraktion der FDP/DVP. "Nach der Schlichtung: Bahnprojekt Stuttgart-Ulm realisieren. K 21 ist keine Alternative - Drucksache 14/7362". (...)
(...) Tatsächlich bin ich der Ansicht, dass mit Stasi- und Nazivergleichen oftmals viel zu leichtfertig umgegangen wird. Wie auch in meiner Karlsruher Rede deutlich gemacht, geht es darum, hier zu Fragen, ob sich in solchen Vergleichen eine bestimmte Gesinnung zeigt, gegen die zu wehren unsere Pflicht sein muss. (...)
(...) die Projektbeschreibung seitens des Landes - also die Forderungen des Landes bezüglich der Leistungsfähigkeiten der neuen Bahninfrastruktur - orientiert sich an den zu erwartenden Kapazitätsanforderungen. Es war mir bekannt, wie dies in meinen Ausführungen 2007 ersichtlich ist, dass die Leistungssteigerungen, die das Land einfordert, durch die Einrichtung des Durchgangsbahnhofes erfüllt werden können und dass die Kapazitäten auch eines durch zusätzliche oberirdische Zulaufgleise erweiterten Kopfbahnhofs unterhalb der Leistungssteigerungen eines Durchgangsbahnhofes bleiben würde. Die exakte Verteilung der Kapazitätssteigerungen zwischen Spitzenstunde und sonstiger Betriebszeit war damals insofern berücksichtigt, als dies - wie es auch Ministerin Gönner ausführt - an den Bedürfnissen orientiert ist, die durch die Verkehrsprognosen ermittelt werden. (...)