Frage an Johannes Schraps von Dirk B. bezüglich Innere Sicherheit

Sehr geehrter Herr B.,

herzlichen Dank für Ihre Nachricht bei Abgeordnetenwatch.de. Bitte entschuldigen Sie meine späte Antwort. Ich bin sehr dankbar über jede Frage und Anliegen, die an mich gerichtet werden. Am schnellsten erreichen Sie mich direkt über die Kontaktadressen, die man auch auf meiner Homepage finden kann.

Zu Ihren Fragen. Wir bekennen uns ganz klar zu den internationalen Bündnissen NATO, UN und OSZE, sowie trotz aller Schwierigkeiten, zur transatlantischen Partnerschaft. Im Koalitionsvertrag wurde vereinbart, dass wir mehr Mittel für Entwicklungszusammenarbeit, zivile Krisenprävention, humanitäre Hilfe, Verteidigung und Bundeswehr ausgeben werden. Die Bundeswehr ist in vielen Bereichen seit Jahren unterfinanziert und dadurch nur eingeschränkt in der Lage, die an sie gestellten Aufgaben zu erfüllen. Wir stärken unsere Bundeswehr und die europäische Verteidigungsstruktur, das heißt wir investieren in Personal, beste Ausbildung und modernen Ausstattung bei der Bundeswehr durch einen höheren Verteidigungsetat (Erhöhung um zwei Milliarden Euro). Außerdem bauen wir die europäische Verteidigungsunion mit PESCO, europäischem Verteidigungsfonds und in weiteren Schritten auf dem Weg zur „Armee der Europäer“ aus. Außerdem wird der Etat für die Entwicklungszusammenarbeit, um zwei Milliarden Euro erhöht. Wir wollen Fluchtursachen bekämpfen, nicht die Flüchtlinge. Das erhöhte Budget für die Entwicklungszusammenarbeit trägt hoffentlich dazu bei.

Ich bin der Meinung, dass man verschiedene Themen nicht miteinander aufwiegen sollte. Sowohl die Integration von Zuwanderern, der Umgang mit Flüchtlingen, als auch eine bessere Versorgung im Pflegebereich sind wichtige Themen. Jeder Bereich benötigt ausreichend finanzielle Mittel. Deutschland bekennt sich zu seinen bestehenden rechtlichen und humanitären Verpflichtungen. Wir werden das Grundrecht auf Asyl deshalb nicht antasten: Wer vor Krieg und Vertreibung flüchtet, hat ein Recht auf Asyl. Das ist auch im Grundwertekatalog im Grundgesetz und der Genfer Flüchtlingskonvention so fest gehalten. Auch deshalb bekennen wir uns zu den resultierenden Verpflichtungen zur Bearbeitung jedes Asylantrags sowie zur UN-Kinderrechtskonvention und zur Europäischen Menschenrechtskonvention. Ich bin stolz auf die Integrationsleistung unseres Landes, insbesondere auf das vielfältige ehrenamtliche Engagement in den Städten und Gemeinden. Das habe ich gerade in meiner Heimatregion - dem Weserbergland - vielfach verfolgen können. Wir sind uns darüber einig, dass die Integrationsfähigkeit unserer Gesellschaft nicht überfordert werden darf. Deshalb suchen wir nach europäischen Lösungen und fordern z.B. ein Einwanderungsgesetz.

Um eine gute stationäre Gesundheitsversorgung sicherzustellen, sind deutlich erhöhte Investitionen in Krankenhäuser für Umstrukturierungen, neue Technologien und Digitalisierung notwendig. Die Kompetenz der Länder in der Krankenhausplanung und die Verpflichtung zur Investitionsfinanzierung bleiben erhalten. Um den notwendigen Strukturwandel der Krankenhauslandschaft und die Qualität der stationären Versorgung zu befördern, wird es in den kommenden vier Jahren einen je zur Hälfte von Bund und Ländern finanzierten Gesundheitsfonds in Höhe von 1 Mrd. Euro jährlich geben.

Die Europäische Union ist ein historisch einzigartiges Friedens- und Erfolgsprojekt und muss es auch künftig bleiben. Sie verbindet wirtschaftliche Integration und Wohlstand mit Freiheit, Demokratie und sozialer Gerechtigkeit. Kern dieser europäischen Vision ist, dass die EU ihre gemeinsame politische und wirtschaftliche Kraft nutzt, um Frieden nach außen und Sicherheit und Wohlstand nach innen zu schaffen. Nur durch die EU und das sichere Umfeld, dass sie uns bietet, können wir in Deutschland mit all den Freiheiten leben, wie wir heute leben dürfen. Das sollten wir nicht vergessen, denn es ist – wie ein Blick in die Vergangenheit lehrt – mitnichten selbstverständlich.

Deutschland hat Europa unendlich viel zu verdanken. Auch deshalb sind wir seinem Erfolg verpflichtet. Für Deutschland ist ein starkes und geeintes Europa der beste Garant für eine gute Zukunft in Frieden, Freiheit und Wohlstand. Deswegen bekennen uns klar dazu, dass sich Deutschland an den erforderlichen finanziellen Mitteln beteiligt. Der Mehrwert, den insbesondere Deutschland an Europa hat, ist weitaus größer als das, was wir für die Europäische Union finanziell aufwenden. Wir können uns nur so gut entwickeln und so leben wir es tun, weil wir in einem europäischen Umfeld leben, das genau diese Entfaltungsmöglichkeiten auch zulässt. Deswegen ist es in unserem ureigenen Interesse dieses sichere Umfeld – die EU – zu stärken und weiterzuentwickeln.

Um außenpolitische Aufgaben zunehmend von der nationalen auf die europäische Ebene zu verlagern und damit die Hohe Vertreterin und der Europäische Auswärtige Dienst zusätzliche Aufgaben entsprechend wahrnehmen können, ist beispielsweise eine verbesserte finanzielle Ausstattung der EU in diesem Bereich wichtig. Inhaltlich geht es auch um die Weiterentwicklung der diplomatischen Säule der EU mit der Umsetzung der Globalen Strategie für die Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union und den Ausbau der Verteidigungsunion (PESCO).

Mit freundlichen Grüßen
Johannes Schraps