Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) 1. Vor dem Hintergrund der immer wieder auftretenden Gewalt von Polizisten gegenüber Bürgern, zum Beispiel bei Demonstrationen, und dem herrschenden Corpsgeist in den Polizeimannschaften, dass ein Polizist nicht zum Fehlverhalten eines anderen aussagt: Wie sehen Sie die Verpflichtung zum Tragen eines individuellen Kennzeichens an der Polizeiuniform? Könnte das helfen, (unbestritten existierendes) Fehlverhalten von Polizisten gegenüber Bürgern aufzuklären? (...)

(...) Wäre es denkbar, die Waffenproduktion in Deutschland durch die staatlich kontrollierte Industrie so weit herunter zu fahren, dass damit in erster Linie der Eigenbedarf gedeckt, die technische Einsatzfähigkeit der Bundewehr gesichert und die Unterstützung aller NICHT in der Kritik stehenden Bündnispartner Deutschlands gewährleistet ist? (...)

(...) meine Frage: halten Sie sich in Ihrer Position als Bundesminister mit verantwortlich für die aktuelle Bedrohungssituation für Europa und Deutschland bzgl. der Atomkraftwerke Tihange und Doel und fühlen Sie sich ausreichend informiert? (...)

(...) Was ist ihre Meinung zu gefährlichen Straßenrennen in ihrem Wahlkreis? (...)