Frage an Armin Laschet von Christine W. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrter Herr Laschet,
mir wurde heute vom Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Az.: 17 K 1241/14) mitgeteilt, dass weder der Umstand, dass ich von einem familienangehörigen Sportschützen gewürgt worden bin (was beim OLG Hamm unter dem Az.: II-10 WF 30/17 und auch bei der zuständigen Staatsanlwatschaft Bochum anhängig ist, ohne dass dort bisher etwas passiert wäre), noch der Umstand, dass dieser 2 kg Schwarzpulver offen und für Unberechtigte zugänglich aufbewahrt (Az.: des Staatsanwaltschaft Bochum 41 Js 203/16 A) ausreichend ist um ein polizeiliches Einschreiben z.B. in Form des Waffenentzugs wegen Unzuverlässigkeit des Sportschützen zu erreichen.
In Recklinghausen kam es bereits vor einigen Jahren zum gewaltsamen Tod von Familienangehörigen eines Sportschützen gekommen weil dem Entzug von Waffen aufgrund Anweisung von höherer Stelle keine Priorität mehr genießt (s. Recklingäuser Zeitung vom 05.11.2014).
Nachdem es sich hier um Personen handelt, die mit gefährlichen Waffen und Stoffen umgehen würde ich gerne wissen weshalb der Entzug von Waffen keine Priorität genießt, obwohl gerade die CDU immer wieder betont wie wichtig ihr eine gute Sicherheitspolitik ist? Ist Ihnen bewusst, dass es sich hier um die körperliche Unversehrtheit und das Leben von Menschen handelt? Ist der Einfluss der (Sport)Schützen in Deutschland mittlerweile ebenso groß wie der der NRA in Amerika, so dass keine besseren Schutzgesetze zu erreichen sind? Wie wollen Sie vor diesem Hintergrund eine Wiederholung eines Attetatfalles, wie denjenigen von Anis Amri, verhindern, wenn die betreffenden Personen sich Sportschützenvereinen anschließen und so erreichen können, dass auch die freie Lagerung von Gefahrenstoffen sanktionsfrei bleibt?
Wie wollen Sie Gewalt insgesamt eindämmen, wenn derartige Handlungen, wie die hier von mir geschilderten, sanktionsfrei bleiben und damit Hemmschwellen gesenkt werden?
Weitere Fragen an Armin Laschet
(...) Wer verfolgt wird oder vor Krieg und Terror flieht, braucht unseren Schutz und unsere Unterstützung. Eine Begrenzung des Grundrechts Asyl halte ich für falsch und rechtlich nicht möglich. Wer jedoch aus anderen Gründen nach Deutschland kommt und nicht schutzbedürftig ist, muss unser Land wieder verlassen. (...)
(...) Ich nehme allerdings auch ernst, was zum Beispiel der UN-Sonderberater zur Prävention von Völkermord, Adama Dieng, gesagt hat. Er warnt vor einem Genozid an Christen und Alawiten, wenn Assad stürzen sollte. Und genau das ist es doch, was wir derzeit überall dort erleben, wo die IS-Terroristen die Kontrolle übernommen haben. (...)
(...) Grundsätzlich bleibt es bei der Rente mit 67. Wer aber 45 Beitragsjahre vorweisen kann, kann mit 63 Jahren abschlagsfrei Rente bekommen, so unsere Ausführungen im Koalitionsvertrag. Das Zugangsalter, mit dem der abschlagsfreie Rentenzugang möglich ist, wird schrittweise parallel zur Anhebung des allgemeinen Renteneintrittsalters auf das vollendete 65. (...)
(...) Aufgabe einer Opposition ist es, über die Verfassungskonformität des Regierungshandelns und von Gesetzen zu wachen. Bei den Haushalten 2010, 2011 und 2012 ist dies eindrucksvoll gelungen. (...)