Frage an Ralf Nolten von Gerd S. bezüglich Innere Sicherheit
Betr. Finanzierung des Massregelvollzuges NRW
Hallo Hr. Dr. Nolten ,
eine ausreichende personelle Ausstattung der Maßregelvollzugseinrichtungen in NRW ist das Fundament einer guten Behandlung sowie einer "sicherenUnterbringung" hinsichtlich des Sicherheitsempfindens seitens der Bevölkerung .
Nun ist die spezifische Personalbedarfsverordnung für den MRV in Nrw seit Jahren eingefroren . Eine personelle Anpassung an die gesteigerten Bedingungen (vermehrte Begleitung externer Krankenhausaufenthalte / höherer Pflegeaufwand bei zunehmend hoch zu sichernden Pat . usw ) ist bisher nicht erfolgt . Anders als die Personalbedarsberechnung bei Kliniken im KHG -Bereich , werden im Massregelvollzug keinerlei Personalanpassungen durchgeführt . Somit erhöht sich somit der Arbeitsdruck für die Beschäftigten in Qualität und Quantität über die Grenzen der Leistungsfähigkeit
Meine Frage lautet, ob ihre Regierung konkrete Pläne hat , die personelle Anpassung zu finanzieren ?!
Vielen Dank bereits für die Antwort
G.S.
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(...) Hoffnung habe ich dahingehend, als nicht nur das rechtliche Procedere in den vergangenen Jahren den Eindruck einer zögerlichen Einführung machte. Lassen Sie uns gemeinsam hoffen, dass diese Maut nicht kommt. (...)