Frage an Ralf Nolten von Gerd S. bezüglich Innere Sicherheit
Betr. Finanzierung des Massregelvollzuges NRW
Hallo Hr. Dr. Nolten ,
eine ausreichende personelle Ausstattung der Maßregelvollzugseinrichtungen in NRW ist das Fundament einer guten Behandlung sowie einer "sicherenUnterbringung" hinsichtlich des Sicherheitsempfindens seitens der Bevölkerung .
Nun ist die spezifische Personalbedarfsverordnung für den MRV in Nrw seit Jahren eingefroren . Eine personelle Anpassung an die gesteigerten Bedingungen (vermehrte Begleitung externer Krankenhausaufenthalte / höherer Pflegeaufwand bei zunehmend hoch zu sichernden Pat . usw ) ist bisher nicht erfolgt . Anders als die Personalbedarsberechnung bei Kliniken im KHG -Bereich , werden im Massregelvollzug keinerlei Personalanpassungen durchgeführt . Somit erhöht sich somit der Arbeitsdruck für die Beschäftigten in Qualität und Quantität über die Grenzen der Leistungsfähigkeit
Meine Frage lautet, ob ihre Regierung konkrete Pläne hat , die personelle Anpassung zu finanzieren ?!
Vielen Dank bereits für die Antwort
G.S.
Weitere Fragen an Ralf Nolten
Die Zahlen entziehen sich meiner Kenntnis, da ich keinen Einblick in die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen habe. Gleiches gilt für den von Ihnen vermuteten und unterstellten direkten Zusammenhang zwischen dem Landrat und den Verdachtsfällen.
Weder hat LR Spelthahn in U-Haft gesessen, es ist bislang noch nicht einmal Anklage erhoben worden.
Ich bin - was unüblich ist - dabei aufgestanden und andere Kolleginnen und Kollegen haben sich angeschlossen.
Es wird bei der Einrichtung von beratenden Gremien immer die Frage geben, wen nehme ich noch mit, wen lasse ich außen vor.