(...) Soweit Sie ferner standesrechtliche Vorwürfe gegen einen Rechtsanwalt erheben, verweise ich darauf, dass den Justizbehörden des Landes Nordrhein-Westfalen eine Disziplinarbefugnis über Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte nicht zusteht. Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte unterliegen vielmehr einer Standesaufsicht durch die Rechtsanwaltskammern. (...)
(...) Die Bundeswehr ist seit über 60 Jahren der Garant unserer äußeren Sicherheit, aber wir leben in einer Zeit der Unruhe, die unsere Bundeswehr stark fordert. Die weltweite Sicherheitslage ist in den vergangenen Jahren zunehmend unberechenbarer geworden – auch für Deutschland und Europa. (...)
(...) Die Bundesregierung will das deutsche Militär für globale Machtprojektionen aufrüsten. Die Militärministerin steht für die Durchsetzung geopolitischer Ansprüche und der diesen zugrundeliegenden deutschen Konzerninteressen. (...)
(...) Sie können sich dazu auch bei der Thüringer Landtagsfraktion in dem aktuellen Positionspapier zu diesem Thema informieren. Ich gebe Ihnen recht, dass die innere Sicherheit derzeit eines unserer drängendsten Probleme in Deutschland darstellt. Hier hat die AfD bereits viele Vorschläge auf Länder- und Bundesebene dargelegt. (...)
(...) Während der Haushaltsdebatte um den Doppelhaushalt 2018/2019 im vergangenen Jahr hat die AfD-Fraktion mehrere Anträge gestellt, die zum Ziel hatten, die Berliner Feuerwehr und die anderen Einsatzkräfte in Berlin mit bedeutend höheren Mitteln für Personal und Ausstattung in die Lage zu versetzen, die momentane Situation zu verbessern. (...)