Frage an Rudolf Henke von Benett Z. bezüglich Innere Sicherheit
Lieber Herr Henke,
wie stehen zur Aufrüstung der Bundeswehr und zur einer Erhöhung des Haushaltes der Bundeswehr.
Vielen Dank für Ihr Aufmerksamkeit
Sehr geehrter Herr Z.,
vielen Dank für Ihre Frage vom 14. Juni 2018, in der Sie mich um eine Stellungnahme zur Finanzierung der Bundeswehr bitten.
Die Bundeswehr ist seit über 60 Jahren der Garant unserer äußeren Sicherheit, aber wir leben in einer Zeit der Unruhe, die unsere Bundeswehr stark fordert. Die weltweite Sicherheitslage ist in den vergangenen Jahren zunehmend unberechenbarer geworden – auch für Deutschland und Europa.
Dabei konnten wir uns bisher immer auf unsere Partner verlassen. Das wird in einer Welt, in der jedes Land mit den Herausforderungen der Globalisierung zu kämpfen hat und sich ändernde politische Konstellationen zu neuen Unwägbarkeiten führen, keine Selbstverständlichkeit mehr sein. Daraus folgt auch: Europa muss selbst in der Lage sein, seine Sicherheit zu verteidigen. Einsatzbereite Streitkräfte sind dabei ein zentrales Instrument unserer außen- und sicherheitspolitischen Handlungsfähigkeit und damit auch unserer internationalen Glaubwürdigkeit.
Der Afghanistankonflikt, der Bürgerkrieg in Syrien, der Konflikt in Mali, die russische Machtpolitik, beginnend auf der Krim, und die Destabilisierung von weiten Teilen Nordafrikas und des Mittleren Ostens wirken sich unmittelbar auf uns aus. Ein Engagement der Bundeswehr in Einsätzen zur Krisenbewältigung wie in Mali oder Afghanistan tragen direkt zur Sicherheit hier in Deutschland bei – durch die Verringerung von Fluchtursachen, die Stabilisierung von Nachbarregionen Europas und die Bekämpfung von Terrorismus. Gut ausgebildete und einsatzfähige Partner vor Ort zu haben ist ein wichtiger Baustein einer globalen Sicherheitsarchitektur und liegt in unserem eigenen Interesse. Bei der ganz überwiegenden Zahl der Einsätze der Bundeswehr handelt es sich um Stabilisierungs- und Ausbildungsmissionen. Auf die letzteren richtet sich von daher ein besonderes Augenmerk der deutschen Sicherheits- und Verteidigungspolitik.
Im Rahmen der NATO und mit unseren europäischen Partnern setzen wir einen neuen Schwerpunkt bei der Bündnis- und Landesverteidigung und übernehmen die Verantwortung, zu der uns unser wirtschaftliches und politisches Gewicht verpflichtet. Beispielsweise hat Deutschland die Führung eines multinationalen Bataillons in Litauen übernommen und baut hierfür wieder Strukturen und Fähigkeiten auf, die für viele Jahre nicht im Hauptfokus unserer Sicherheitspolitik standen. Damit geht auch eine gesteigerte Übungstätigkeit einher, die den Anspruch an Organisation, Material und Ersatzteile weiter erhöht. Bis 2019 soll die Very High Readiness Joint Task Force (kurz: VJTF) als Ergänzung und zur Steigerung der schnellen Reaktionsfähigkeit der NATO aufgestellt werden. Die Aufstellung erfolgt als Reaktion auf die Krimkrise (2014). Auch hierbei übernimmt Deutschland eine führende Rolle. Parallel dazu besteht der Vorschlag des französischen Präsidenten Emmanuel Macron, eine EU-eigene Interventionstruppe aufzustellen – sicherlich eine Idee, über die es sich nachzudenken lohnt. Die Belastbarkeit unserer Bündnisse wird zur Zeit auf internationaler Ebene auf die Probe gestellt und was unsere eigene Verlässlichkeit betrifft, sollten wir nicht ins Hintertreffen geraten.
Während die Verteidigungsausgaben zur Zeit der Wiedervereinigung noch 2,4% des hiesigen BIP betrugen, haben sie in den darauffolgenden Jahren bis zu einem Tiefstand von 1,1% des BIP abgenommen. Gleichwohl haben die Frequenz und Zahl der Einsätze stetig zugenommen, parallel dazu auch die Gefährdungslage für unsere Soldatinnen und Soldaten in einzelnen Einsätzen. Gleichzeitig erschließt sich mit der Digitalisierung ein neues Betätigungsfeld für die Bundeswehr. Die IT-Sicherheit und Cyber-Defence müssen weiter in den Fokus gerückt werden, damit die Bundeswehr ihren Beitrag zur Cybersicherheit leisten kann. Ein wichtiger Schritt hierbei war die Aufstellung eines eigenen Cyberkommandos. Der Leistungsfähigkeit und bestmöglichen Ausrüstung in den Auslandseinsätzen kommt weiterhin die höchste Priorität zu. Deswegen müssen wir die Aufstellung der Bundeswehr für diese teils zunehmenden und teils neuen Herausforderungen anpassen.
Möglich wird all dies nur durch den entsprechenden Finanzrahmen. Im Koalitionsvertrag haben wir deswegen festgelegt, die nötigen Mittel zur Verfügung zu stellen, um unseren Vereinbarungen mit der NATO gerecht zu werden. Dies bedeutet aus meiner Sicht eine schrittweise und langfristig vorzunehmende Anhebung der Ausgaben für Verteidigungsaufgaben auf 2% des BIP.
Mit freundlichen Grüßen
Rudolf Henke MdB
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