(...) In der Tat teilen wir Ihre Einschätzung, dass es sich bei dem Vertragswerk um ein sehr wichtiges Thema handelt. Die Fraktion hat dieses Thema auch im Bundestag bereits im April zum Thema gemacht. (...)
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
![Agnieszka Brugger Portrait von Agnieszka Brugger](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/fraktionsfoto-quadratisch.png?itok=-ZhuH8Sk)
(...) Seit 2013 bildet die Europäische Union im Rahmen einer Ausbildungsmission (EUTM Mali) die malischen Streitkräfte aus und die Vereinten Nationen begleiten mit der Friedensmission MINUSMA den politischen Prozess zur Umsetzung des Friedensabkommens. Die raschen Erfolge, die wir uns alle für die Sicherheit und die Zukunft der Menschen in Mali wünschen, sind bisher nicht im erhofften Maße eingetroffen. (...)
![Rüdiger Lucassen Portrait von Rüdiger Lucassen](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/dsc_0790.jpg?itok=QIDVGQJS)
(...) des Verf.) dürfen auf keinen Fall zum Dienst mit der Waffe verpflichtet werden." entgegen. Dieser Artikel gehört damit zu dem Teil des GG, der unter die Ewigkeitsgarantie fällt. Es wird daher kaum möglich sein, daran zu rütteln. (...)
![Gregor Gysi Portrait von Gregor Gysi](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/5000961.jpg?itok=ijbkiPX5)
(...) Das Bundesverfassungsgericht hat die Zulässigkeit der Wehrpflicht und des Sozialdienstes immer an die Frage der Notwendigkeit geknüpft. (...)
![Gottfried Curio Portrait von Gottfried Curio](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/800px-2020-02-14gottfriedcuriobundestagsprojekt2020bysandrohalank-1.jpg?itok=cI6L1fLE)
![Jan Ralf Nolte Portrait von Jan Ralf Nolte](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/WhatsApp%20Image%202020-02-27%20at%2015.14.09.jpeg?itok=TW2JQWtV)
(...) Als Soldat der Bundeswehr und MdB befürworte ich die Rückkehr zur allgemeinen Wehrpflicht. Ich bin davon überzeugt, dass der Dienst in der Bundeswehr ein klares Bekenntnis zur staatsbürgerliche Pflicht gegenüber dem deutsche Vaterland ist. (...)