Frage an Gregor Gysi von Tobias M. bezüglich Innere Sicherheit
Hallo Dr. Gysi,
ich war mir jetzt nicht genau sicher, wo ich die Frage einordnen soll, da dieses Thema ja mehrere Ebenen anspricht. In der neu angeregten Diskussion über die Wiedereinführung der Wehrpflicht, die ja nicht nur die Bundeswehr betreffen würde, sondern auch die Rückkehr der Jugendlichen die ihr Jahr im Sozialen Dienst ausüben würden, gibt es ja viele Stimmen die dagegen sind. Zum Beispiel, das das erst EU-Rechtlich geprüft werden müsste ob das zulässig sei, ob das überhaupt mit dem Grundgesetz konform wäre.
Also ich hab noch in Erinnerung, das die Wehrpflicht ja nicht Abgeschafft wurde, sondern nur ausgesetzt. Das heißt für mich normalerweise, jederzeit die Möglichkeit, die Wehrpflicht wieder zu reaktivieren. Wie stehen Sie zu der Wehrpflicht ? War es ein Fehler, das die Wehrpflicht ausgesetzt wurde?
Mit freundlichen Grüßen
T. M.
Sehr geehrter Herr M.,
ich bitte vielmals um Entschuldigung, dass Ihre E-Mail vom 6. August 2018 nicht beantwortet wurde. Sie ist mir erst jetzt vorgelegt worden und deshalb hier meine Antwort.
Es gibt einerseits die These, dass man Menschen nicht zu einem Dienst verpflichten darf, weil das ihre Freiheit einschränkt. Das bezieht sich sowohl auf den Wehrdienst als auch auf den Sozialdienst. Andererseits wird aber gesagt, dass ein Berufsheer eine andere Ethik entwickelt und dass es besser sei, wenn junge Männer aus allen Schichten der Bevölkerung in der Armee repräsentiert sind.
Das Bundesverfassungsgericht hat die Zulässigkeit der Wehrpflicht und des Sozialdienstes immer an die Frage der Notwendigkeit geknüpft.
Nachdem so lange die Wehrpflicht ausgesetzt war, steht die Frage, ob eine Notwendigkeit noch zu begründen ist. Ich selbst bin gegen die Wiedereinführung der Wehrpflicht. Das hängt auch damit zusammen, dass der freiwillige Sozialdienst von vielen jungen Leuten wahrgenommen wird, die befürchtete Lücke diesbezüglich also nicht entstanden ist.
Mit freundlichen Grüßen
Gregor Gysi
Weitere Fragen an Gregor Gysi
Aber es gibt ja schon ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts, wonach die Jugend einen Anspruch darauf hat, dass ihre Lebensbedingungen erhalten bleiben. Insofern haben wir verfassungsrechtlich eigentlich schon eine Grundlage, das zu erreichen, was Sie beschreiben.
Meines Erachtens benötigen wir dringend eine Reform im Bildungswesen, um Chancengleichheit beim Zugang zu Bildung und Ausbildung für alle Kinder herzustellen.
Sie haben durchaus Recht, dass die Linke auch Menschenrechtsverletzungen in Kuba kritisieren muss. Bei meinen Besuchen habe ich das auch regelmäßig getan.
Selbstverständlich trete ich für Tierschutz ein und unterstütze auch Ihre Forderungen. Im Mittelpunkt meines Wirkens steht allerdings, dass es den Menschen besser gehen soll.