(...) Und Sie haben vollkommen recht: der Staat soll hier auch mit gutem Beispiel vorangehen und wo immer es möglich ist eigene Leute fest einstellen. Das gilt auch für das von der CDU geführte Bundesverteidigungsministerium. (...)
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(...) mit dem Radikalisierungs-Radar-Rechtsextremismus (3 R) sollen rechtsextremistische/-terroristische Radikalisierungstendenzen unter bekannten rechtsmotivierten Straftätern im Sinne eines Frühwarnsystems besser erkannt und die Spirale der Radikalisierung durch gezielte, auf den Einzelfall zugeschnittene Maßnahmen unterbrochen werden. Letztlich geht es um die Verhinderung weiterer schwerster Straftaten. Das durch die Landeskriminalämter Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen entwickelte Konzept wird in den nächsten Monaten intensiv getestet. (...)
(...) Der Spagat zwischen der Gewährleistung von Sicherheit und der Wahrung von Freiheit und Bürgerrechten ist eine der entscheidendsten Aufgaben der Innenpolitik. Wir Grüne lehnen aus diesem Grund den übermäßigen Einsatz von Videoüberwachung, wie er von der Union und Teilen der SPD gefordert wird, ab. (...)
(...) Im laufenden Jahr 2019 stehen der Bundeswehr gut 9,8 Milliarden Euro alleine für Investitionen in Ausrüstung, Liegenschaften u.a. (...) Das ist sehr viel Geld - aber diese Investitionen sind wichtig, denn die Bundeswehr weist im Bereich Material/Ausrüstung - das habt Ihr richtig angemerkt - erhebliche Mängel auf, die dringend beseitigt werden müssen. (...)