Frage an Siemtje Möller von Dennis K. bezüglich Innere Sicherheit
Ich hatte im Jahr 2017 einen Job über ein Zeitarbeitsunternehmen, der Einsatz war in der Reinigung einer Bundeswehr-Fregatte. Der Vertrag sagte: Tariflohn Zeitarbeit 9,23 Euro brutto plus eine Zulage, damit man auf den Tarif-Gebäudereinigung kommt( Tarif lag bei 10,00Euro/Stunde brutto für ALLE Helfer-Lohn, Tarifstufe 1)
Warum schreibe ich das?
Weil ich eine Ausbildung abgeschlossen habe, und noch nie Facharbeiter-Lohn bekommen habe.
Bundeswehr( der Staat) sollte hier gutes Beispiel sein und direkt Leute anstellen nach TVÖD, gern auch höhere Lohngruppe für Leute MIT Ausbildung, es sollte dabei egal sein ob man Bäcker/in oder Gebäudereiniger/in gelernt hat oder Verkäufer/in, Lohn MUSS höher sein bei Lehre fertig. Zeitarbeit stört es nicht und ALLE bekommen gleich schlecht bezahlt(mit und ohne Lehre).
Lehre zahlt sich für mich, seit dem Abschluss 2008 bei Bezahlung NIE aus, immer Helfer-Löhne.
Fregatte reinigen brachte so etwa 1040Euro Nettolohn im Monat. Bei 12 oder 13 Euro hätte man DEUTLICH mehr gehabt. Sollte drin sein bei "Papa Staat"
(K)ein Skandal?!
Grüße
Sehr geehrter Herr K.,
vielen Dank für Ihre Anfrage zum Thema Leih- und Zeitarbeit. Auch wir als SPD-Bundestagsfraktion sehen es sehr kritisch, wenn Unternehmen oder Behörden zunehmend auf Leiharbeit setzen. Und Sie haben vollkommen recht: der Staat soll hier auch mit gutem Beispiel vorangehen und wo immer es möglich ist eigene Leute fest einstellen. Das gilt auch für das von der CDU geführte Bundesverteidigungsministerium.
Leiharbeit kann aus Sicht von Arbeitgebern zwar manchmal sinnvoll und auch nachvollziehbar sein, nämlich insbesondere dann, wenn in der Produktion kurzfristig so viele Aufträge anfallen, dass diese mit der Stammbelegschaft gar nicht mehr zu schaffen sind. Zum Problem wird es aber, wenn dieser eigentliche Sinn von Leiharbeit gar nicht mehr gegeben ist und solche Arbeitsmodelle stattdessen gezielt eingesetzt werden, um Löhne zu drücken und Belegschaften zu spalten. Das ist dann ganz klar nicht im Interesse von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, die darunter leiden.
Wir als SPD-Bundestagsfraktion haben uns daher dafür stark gemacht, dass der ausufernde Einsatz von Leiharbeit wieder begrenzt wird. Auf unseren Druck hin haben wir im Bundestag ein Gesetz beschlossen, dass Leiharbeit begrenzt und Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer besser schützt. Eine wesentliche Verbesserung ist zum Beispiel, dass Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter spätestens nach neun Monaten den gleichen Lohn bekommen müssen wie Stammbelegschaften. Außerdem haben Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter jetzt auch einen Anspruch darauf, dass sie nach spätestens 18 Monaten auch dauerhaft vom Unternehmen übernommen werden. Abweichungen von dieser Regelung sind nur noch dann möglich, wenn ein entsprechender Tarifvertrag durch die Tarifpartner, also Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände, geschlossen wurde.
Dies sind Beispiele für erreichte Verbesserungen, um den Missbrauch bei Leih- und Zeitarbeit zu bekämpfen. Aber um es klar zu sagen: Als SPD-Bundestagsfraktion hätten wir uns hier noch mehr gewünscht, jedoch waren weitere Verbesserungen für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit unserem Koalitionspartner CDU/CSU leider nicht machbar. Hier bleibt also noch Arbeit zu tun, und ich kann Ihnen versichern, dass wir uns als SPD-Bundestagsfraktion weiterhin intensiv mit dem Thema beschäftigen werden und zusätzliche Verbesserungen erreichen wollen. Auch daher bin ich Ihnen dankbar, dass Sie mir Ihre Erfahrungen in der Leiharbeit geschildert haben.
Dabei kann ich Ihre Frustration natürlich nachvollziehen, wenn statt auf eigenes Personal insbesondere auf Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter gesetzt wird. Und wenn manche Unternehmen in der Leiharbeit Löhne zahlen, die aufgrund der eigenen Ausbildung als zu gering und damit als ungerecht empfunden werden. Zwischen den Unternehmen, die im Rahmen der gesetzlichen und tariflichen Bestimmungen in ihrer jeweiligen Lohngestaltung frei sind, gibt es hier natürlich zum Teil große Unterschiede: ein Großteil der Unternehmen zahlt faire Löhne, aber es gibt immer noch zu viele, die sich davor drücken. Das war übrigens auch der Grund, warum es der SPD-Bundestagsfraktion so wichtig war, den gesetzlichen Mindestlohn einzuführen. Mit dem Mindestlohn gibt es nun endlich eine verbindliche Lohngrenze nach unten, der Dumpinglöhne bekämpft und somit die Gehaltssituation von Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern spürbar verbessert hat.
Schließlich möchte ich Ihnen noch sagen: Auch wenn sich Ihre Ausbildung während Ihrer beschriebenen Tätigkeit im Jahr 2017 im Lohn nicht ausgezahlt zu haben scheint, so ist eine abgeschlossene Ausbildung doch ein ganz wichtiger Pluspunkt auf dem Arbeitsmarkt. Eine Qualifikation, die Ihnen in Ihrer Branche gegenüber Mitbewerberinnen und Mitbewerbern ohne eine solche Ausbildung einen entsprechenden Bewerbungsvorteil verschaffen kann. Ich wünsche Ihnen auch vor diesem Hintergrund alles Gute, dass Sie in Zukunft einen Arbeitsplatz finden, der Ihre erworbene Qualifikation auch angemessen honoriert.
Mit freundlichem Gruß
Siemtje Möller
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