Frage an Barbara Hackenschmidt von Dirk K. bezüglich Innere Sicherheit

Wie stehen Sie zum Gesetzesentwurf für das neue Brandenburger Polizeigesetz? Meines Erachtens bringt die anstehende Gesetzgebung Rechststaat und Demokratie in Gefahr. Wenn Polizist*innen Sprengmittel benutzen dürfen, schafft das ein Klima der Angst. Ich sehe in den verschärften Gesetzen ein großes Missbrauchspotential. Damit gehen gravierende Eingriffe in die Grund- und Freiheitsrechte einher und das macht mir angesichts des gesellschaftlichen Rechtsrucks große Sorgen.