Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Justin B. • 30.04.2024
Antwort von Marco Buschmann FDP • 13.05.2024 Klar ist: Wer Geldautomaten sprengt, macht sich nach deutschem Recht strafbar. Derartige Angriffe erfüllen in der Regel den Tatbestand des § 308 Strafgesetzbuch (Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion) in Tateinheit mit § 243 (Besonders schwerer Fall des Diebstahls). Auch eine, mindestens einfache, Körperverletzung (§ 223) kommt in Betracht.
Frage von Daniel S. • 29.04.2024
Antwort von Eva Botzenhart Bündnis 90/Die Grünen • 03.05.2024 wir Grüne sind klar für die Prüfung eines Verbotes [...] das ist aber Aufgabe und Zuständig der Sicherheitsbehörden und nicht des Parlaments
Frage von Daniel S. • 29.04.2024
Antwort ausstehend von Gabriele Dobusch SPD Frage von Daniel S. • 29.04.2024
Antwort von Norbert Hackbusch DIE LINKE • 02.06.2024 Die Gruppe Muslim Interaktiv sollte verboten werden, auch wenn Demonstrationen erlaubt sein müssen.
Frage von Daniel S. • 29.04.2024
Antwort ausstehend von Andreas Grutzeck CDU Frage von Burkhard B. • 29.04.2024
Antwort von Lena Zagst Bündnis 90/Die Grünen • 01.07.2024 § 21 des Hamburgisches Gesetz über das Halten und Führen von Hunden (Hundegesetz - HundeG), regelt bereits jetzt, dass Hunde nicht mit dem Ziel einer gesteigerten Aggressivität und Gefährlichkeit gegenüber Menschen oder Tieren gezüchtet oder ausgebildet werden dürfen. Ausbildungen, die eine gesteigerte Aggressivität oder Gefährlichkeit zum Ziel haben, sind dementsprechend nicht erlaubt.