Wie stehen Sie zu einem Verbot radikal-islamistischer Vereinigungen wie Hizb Ut-Tahrir (Muslim Interaktiv)? Welche Konsequenzen sollten diesbezüglich aus der Demo mit Kalifatsforderungen folgen?
Hallo Herr S.,
wir Grüne sind klar für die Prüfung eines Verbotes radikal-islamistischer Vereinigungen wie „Muslim Interaktiv“. Genauso klar ist das aber Aufgabe und Zuständigkeit der Sicherheitsbehörden und nicht des Parlaments. Wir sehen die Aktionen von „Muslim Interaktiv“ als Gefahr für uns alle. Solche Aktionen wie am Wochenende müssen eingedämmt werden – rechtlich durchdacht und wasserdicht. Doch Verbote allein werden den Islamisten nicht das Handwerk legen, deshalb brauchen wir Maßnahmen der aktiven Prävention. So verhindern wir, dass sie auf Social Media und anderswo mit ihren Hassbotschaften Anschluss finden.
Viele Grüße
Eva Botzenhart
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Trotzdem sehen wir die Arbeit des Datenschutzbeauftragten der Stadt Hamburg hier nicht wirklich ausreichend gewürdigt.
Als Grüne sind wir sehr bemüht, ein transparentes Verfahren durchzuführen. 2021 gab es zum ersten Mal ein Interessenkundgebungsverfahren für die Bestellung der Stelle des/der Datenschutzbeauftragten.
Um es gleich vorwegzunehmen: ja, ich bin für ein AfD-Verbot und unterstütze einen Antrag diese Partei vom Bundesverfassungsgericht verbieten zu lassen.
Der Kulturstaatsministerin Claudia Roth ist sehr bewusst, welche Auswirkungen das „Herrenberg-Urteil“ auf die freischaffenden Künstler*innen haben kann.