Wie stehen Sie zu einem Verbot radikal-islamistischer Vereinigungen wie Hizb Ut-Tahrir (Muslim Interaktiv)? Welche Konsequenzen sollten diesbezüglich aus der Demo mit Kalifatsforderungen folgen?

Ich unterstütze den Antrag, die AFD verbieten zu lassen.

Das Memory of Unterstanding MOU steht jetzt im Transparenzportal.

Nach meinen Informationen hat der Senat nicht vor, die Beihilfekontrolle einzuschalten. Aber ich werde das Thema gern in der Bürgerschaftsdiskussion aufnehmen.

Wir lehnen solche Fantasien entschieden ab und haben dementsprechende Gespräche geführt.