Eine allgemeine Haftungspflicht für Politikerinnen und Politiker wird deshalb ausgeschlossen, weil sie dann so gut wie nichts mehr entschieden. Die permanente Angst, persönlich dafür haften zu müssen, führte zu einer gewaltigen Anstauung bei Entscheidungen.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Kay S. • 07.10.2021
Antwort von Gregor Gysi DIE LINKE • 21.10.2021
Frage von Niklas T. • 03.10.2021
Antwort ausstehend von Britta Altenkamp SPD
Frage von Viktor P. • 02.10.2021
Antwort von Sylvia Lehmann SPD • 11.10.2021
Ich gehe davon aus, dass sie stufenweise erfolgen wird.
Frage von Paul R. • 30.09.2021
Antwort von Jörg Bernstein FDP • 04.10.2021
Der Fall Oury Jalloh ist aus Sicht des Landtages von Sachsen-Anhalt juristisch aufgearbeitet. Dieser Ansicht schließe ich mich an.
Frage von Taner D. • 30.09.2021
Antwort von Cem Özdemir Bündnis 90/Die Grünen • 25.07.2022
Das Thema Integration liegt mir als Kind anatolischer Gastarbeiter persönlich sehr am Herzen. Heute bewegt dieses Thema das ganze Land. Schließlich bringt etwa jeder vierte Deutsche eine Einwanderungsgeschichte mit.
Frage von Daniel W. • 30.09.2021
Antwort von Konstantin Kuhle FDP • 05.10.2021
Zum anderen möchten wir verhindern, dass alle Legalwaffenbesitzer unter Generalverdacht gestellt werden.