Warum wird nichts gegen Polizeigewalt unternommen?
Sehr geehrte Frau Altenkamp,
immer wieder liest man von Polizisten die ihre Macht ausnutzen und Gewalt ausüben, zuletzt im hessischen Kelsterbach. Polizei und Staatsanwaltschaft verfolgen derartige Geschehnisse in der Regel nicht, deshalb gibt es kaum Konsequenzen für Polizisten. Warum wird nichts dagegen unternommen? Warum gibt es keine unabhängige Instanz die solche Geschehnisse neutral bewertet? Was möchte die SPD dagegen unternehmen?
Weitere Fragen an Britta Altenkamp
(...) die Entscheidung, den Bahndamm abzutragen, ist noch nicht endgültig gefallen. (...)
(...) Darin hat die SPD ihre Stärke. Das Ergebnis wird gut für die Stadtentwicklung und gut für einen attraktiven RS1 sein. (...)
Sehr geehrter Herr R.,
Steuerpolitik ist vorwiegend Bundespolitik. Unsere Pläne werden in das Bundeswahlprogramm der SPD einfließen, welches zurzeit diskutiert und Ende Juni beschlossen werden soll.
(...) Die Realisierung von Radschnellwegen ist eine überparteiliche Aufgabe zur Aufwertung unserer Verkehrsinfrastruktur und für Klimaschutz und Lebensqualität. Insofern geht es darum, mit allen gesellschaftlichen, wie politischen Akteuren zum Interessenausgleich zu kommen. (...)