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Konstantin Kuhle
FDP
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Frage von Daniel W. •

Sehr geehrter Herr Kuhle, wie werden sie in den anstehenden Koalitionsverhandlung mit dem Thema Waffenrecht umgehen, besonders im Hinblick auf die Grünen, die ein Totalverbot fordern ? Besten Dank

Sehr geehrter Herr Kuhle,
im Wahlprogramm der Grünen wird ein Totalverbot oder zumindest eine drastische Verschärfung des Waffenrechts gefordert. Angesichts des Fakts das Straftaten mit Legal besessenen Waffen keine Deliktrelevanz besitzen, wäre eine weitere Verschärfung des Waffenrechts aus meiner Sicht unverhältnismäßig.
Wie sehen Sie das Thema ?

Vielen Dank
Mit freundlichen Grüßen
Daniel W

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Antwort von
FDP

Sehr geehrter Herr Wirler,

vielen Dank für Ihre Anfrage zum Thema Waffenrecht, auf die ich Ihnen gerne antworten möchte.

Sie weisen zurecht darauf hin, dass die teilweise schon vollzogene und von den Grünen noch weiter geforderte Verschärfung des Waffenrechts für Besitzer legaler Waffen unverhältnismäßig ist.

Deswegen sprechen wir uns als Freie Demokraten entschieden gegen eine Verschärfung des Waffenrechts aus. Wir fordern stattdessen ein Waffenrecht mit Augenmaß und Konsequenz. Das heißt konkret, dass wir das Waffenrecht einer Generalrevision unterziehen wollen, da die teilweise übereilten Gesetzesänderungen der letzten Jahre das Waffengesetz unhandlich und benutzerunfreundlich gemacht haben.

Wir haben hierzu in der vergangenen Legislaturperiode einen Antrag in den Deutschen Bundestag eingebracht, der zwei wesentliche Ziele verfolgt. Zum einen fordern wir die Entwaffnung von Extremisten durch eine verbesserte Kommunikation der Behörden, bessere Erfassung von illegalem Waffenbesitz und ein konsequentes Vorgehen gegen diesen. Zum anderen möchten wir verhindern, dass alle Legalwaffenbesitzer unter Generalverdacht gestellt werden. Sie finden unseren Antrag hier: https://www.fdpbt.de/initiative/antrag-waffenrecht-augenmass-und-konsequenz

Die von Ihnen erwähnte Forderung der Grünen ist uns bekannt. Wir Freie Demokraten halten sie jedoch für überzogen und lehnen sie ab. Wir sind bei der Bundestagswahl durch die Bevölkerung in unseren Überzeugungen bestätigt worden und werden diese in den nun kommenden Sondierungs- und Koalitionsgesprächen verteidigen.

Für Rückfragen zu diesem oder einem anderen Thema stehe ich Ihnen gerne unter konstantin.kuhle@bundestag.de zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen,

Konstantin Kuhle

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