Frage von Leon R. • 09.03.2022
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Antwort von Rolf Mützenich SPD • 15.03.2022
erst Ende 2019 haben wir in der damaligen Großen Koalition das deutsche Waffenrecht zu Recht verschärft.
erst Ende 2019 haben wir in der damaligen Großen Koalition das deutsche Waffenrecht zu Recht verschärft.
Leider liegt Ihre Anfrage nicht in der Ressortzuständigkeit von Bundesfinanzminister Christian Lindner.
Zu diesem Thema finden Sie alle Informationen hier:
Unser langfristiges Ziel bleibt eine umfassende Legalisierung und Regulierung, die hoffentlich nach Abschluss der Modellvorhaben und Genehmigung durch die EU als zweite Säule umgesetzt werden kann.
Immer wieder haben wir in der Vergangenheit im Deutschen Bundestag auch über Biometrie diskutiert und uns gegen eine entsprechende Verpflichtung ausgesprochen.
Vor diesem Hintergrund und dieser sehr besonderen Lage ist es richtig, dass der Bundeswehretat aufgestockt wird.