Wie stehen Sie und Ihre Partei zu einer Liberalisierung des Waffengesetzes?
Sehr geehrter Herr Mützenich,
wie stehen Sie und Ihre Partei zu einer Liberalisierung des Waffengesetzes? Viele Deutsche wollen sich verteidigen können, ob es nun ein Einbruch, eine Invasion oder Tyrannei ist. Unser Nachbarland Österreich hat auch ein Liberales Waffengesetz, das eventuell als Inspiration für ein Liberales Deutsches genutzt werden könnte, und in Tschechien gibt es nicht einmal Verbote für Große Magazine. Das besitzen von Waffen ist schon seit jeher ein Zeichen freier Menschen, und ein liberales Waffengesetz ist ein Zeichen des Vertrauens einer Regierung in ihre Bürger.
Sehr geehrter Herr R.
erst Ende 2019 haben wir in der damaligen Großen Koalition das deutsche Waffenrecht zu Recht verschärft. Eine Liberalisierung lehne ich strikt ab. Die Bürgerinnen und Bürger sollen Vertrauen in die Sicherheitssysteme unseres Rechtsstaates haben, sie brauchen in Deutschland keine Waffen zur Selbstverteidigung.
Mit freundlichen Grüßen
Rolf Mützenich
Weitere Fragen an Rolf Mützenich
Gleichwohl müssen die Vorhaben auch immer mit den aktuellen Krisen in Einklang gebracht werden. Somit kann nicht alles in gleicher Weise eingehalten werden.
Das Verhalten Russlands steht einer Aufnahme in die EU diametral entgegen und ist auch mit viel Kreativität nicht vorstellbar.
Ihre Frage lässt sich sehr kurz beantworten: Null Euro.
Militärische Ziele sind darüber hinaus Kombattanten der gegnerischen Partei und Zivilpersonen, sofern und solange sie unmittelbar an den Feindseligkeiten teilnehmen, weil sie dadurch ihren Schutz als Zivilpersonen verlieren.