Wie stehen Sie und Ihre Partei zu einer Liberalisierung des Waffengesetzes?
Sehr geehrter Herr Mützenich,
wie stehen Sie und Ihre Partei zu einer Liberalisierung des Waffengesetzes? Viele Deutsche wollen sich verteidigen können, ob es nun ein Einbruch, eine Invasion oder Tyrannei ist. Unser Nachbarland Österreich hat auch ein Liberales Waffengesetz, das eventuell als Inspiration für ein Liberales Deutsches genutzt werden könnte, und in Tschechien gibt es nicht einmal Verbote für Große Magazine. Das besitzen von Waffen ist schon seit jeher ein Zeichen freier Menschen, und ein liberales Waffengesetz ist ein Zeichen des Vertrauens einer Regierung in ihre Bürger.
Sehr geehrter Herr R.
erst Ende 2019 haben wir in der damaligen Großen Koalition das deutsche Waffenrecht zu Recht verschärft. Eine Liberalisierung lehne ich strikt ab. Die Bürgerinnen und Bürger sollen Vertrauen in die Sicherheitssysteme unseres Rechtsstaates haben, sie brauchen in Deutschland keine Waffen zur Selbstverteidigung.
Mit freundlichen Grüßen
Rolf Mützenich
Weitere Fragen an Rolf Mützenich
Vorab kann ich mitteilen, dass derzeit noch keine Schätzung über den absehbaren Mittelbedarf zur Finanzierung der Integrationskurse im nächsten Jahr vorliegt. Daher enthält der Regierungsentwurf derzeit noch die in der ursprünglichen Finanzplanung für Sprachkurse vorgesehene Summe von 500 Millionen Euro.
Eine Abschaffung des Weisungsrechts halten wir nicht für den richtigen Weg und auch für verfassungsrechtlich unzulässig.
wir haben im Koalitionsvertrag viele Themen in diesem Bereich durchgesetzt und erwarten zeitnah, dass das von der FDP geführte Bundesjustizministerium die entsprechenden Gesetzesentwürfe im Kabinett einbringt.
Und sollten unsere Sicherheitsbehörden in den inhaftierten Straftäter:innen potentielle terroristische Gefährder:innen und somit eine Gefahr für unsere Gesellschaft sehen, so ist eine Abschiebung, wie von den Behörden zuletzt vollzogen, als Ultima Ratio nachzuvollziehen.