Was tun Sie konkret um die Cannabislegalisierung voranzutreiben?

Sehr geehrter Herr P.,

vielen Dank für Ihre Frage.

Anfang April wurde mit dem Beschluss der Eckpunkte ein wichtiger Schritt in Richtung einer Liberalisierung des Cannabis-Konsums von der Bundesregierung unternommen. Diese Eckpunkte markieren einen bedeutsamen Meilenstein auf dem Weg zur Legalisierung von Cannabis und weisen in die richtige Richtung einer modernen und vernunftgeleiteten Drogenpolitik, die den Schutz von Jugendlichen und die Gesundheit in den Mittelpunkt stellt. Dieser Erfolg ist besonders bedeutend für uns Grüne, da wir uns seit Langem für eine humane Drogenpolitik und einen umfassenden Gesundheitsschutz einsetzen. Die langjährige ideologisch motivierte Kriminalisierung erwachsener Menschen nähert sich endlich ihrem Ende. Der bereits in der Bevölkerung weit verbreitete Cannabiskonsum wird nun sinnvoll reguliert und Konsument*innen erhalten legale Alternativen fernab des Schwarzmarkts. Der Besitz und Eigenanbau von Cannabis werden legalisiert, während nicht-kommerzielle Clubs die Möglichkeit erhalten, Cannabis anzubauen. Dadurch werden Fehlentwicklungen wie in den Niederlanden vermieden. Das Gesundheitsministerium wird zeitnah einen konkreten Gesetzentwurf vorlegen, und wir werden im parlamentarischen Verfahren darauf achten, dass die Ziele dieser Reform erreicht werden. Unser langfristiges Ziel bleibt eine umfassende Legalisierung und Regulierung, die hoffentlich nach Abschluss der Modellvorhaben und Genehmigung durch die EU als zweite Säule umgesetzt werden kann.

Mit freundlichen Grüßen

Team Robert Habeck