Würden Sie eine Aufrüstung der Bundeswehr nach ukrainischem Vorbild befürworten?
Sehr geehrte Frau Wallmann,
die ganze Welt hat die tapferen Ukrainer*innen im Blick, welche die liberale Demokratie gegen den Autoritarismus konsequent und überraschend gut verteidigen. Dies ist wohl darauf zurückzuführen, dass der geniale Präsident Wolodymyr Selenskyj essentielle Entscheidungen angeordnet hat unter anderem
- allen Bürgern ohne jeglichen bürokratischen Stress, kostenlos Sturmgewehre und Molotowcocktails zur Verfügung gestellt hat
- Alle Männer, auch Serienmörder aus dem Knast entlassen, um eine maximal robuste Kampfeinheit aufzustellen
- Allen Männern von 18 bis 60 Jahren die Ausreise verweigert, beziehungsweise an der Grenze aus Zügen heraus befördert
Im Hinblick auf die Tatsache, dass die Bundeswehr derzeit aufgestockt werden soll, wäre es doch eine prima Idee, wenn wir uns ein Beispiel an der extrem demokratischen ukrainischen Regierung nehmen oder? Dies würde die Steuerausgaben (der Gefängnisse) reduzieren, unsere Rüstungsindustrie & unserer Ansehen stärken.
Sehr geehrter Herr P.,
die Geschehnisse in der Ukraine bewegen mich und uns alle zutiefst.
Vor diesem Hintergrund und dieser sehr besonderen Lage ist es richtig, dass der Bundeswehretat aufgestockt wird. Wie dieses Geld (100 Milliarden Euro) verwendet wird, obliegt ausschließlich in der Zuständigkeit des Bundes (und somit nicht in der Zuständigkeit des Hessischen Landtags bzw. der Landespolitik). Die Bundesregierung hat noch nicht erklärt, wofür das Geld konkret verwendet werden soll - so wurde auch beispielsweise keine Aussage getroffen, dass die Bundeswehr personell aufgestockt werden soll. Meines Erachtens wäre man jedoch grundsätzlich gut beraten, Anreize für Menschen zu setzen, um sich bei der Bundeswehr zu engagieren.
Mit freundlichen Grüßen
Astrid Wallmann
Weitere Fragen an Astrid Wallmann
Die inklusive Beschulung von Schülerinnen und Schülern findet in Hessen als Regelform in enger Zusammenarbeit mit dem zuständigen sonderpädagogischen Beratungs- und Förderzentrum statt.
Die Beihilfeberechtigung knüpft an den Beamtenstatus an. In Hessen genießen freiwillig GKV-versicherte Beihilfeberechtigte mit Sachleistungsanspruch grundsätzlich den gleichen Leistungsumfang wie ihre privat versicherten Kolleginnen und Kollegen, auch z.B. im Hinblick auf Wahlleistungen im Krankenhaus.
Der Hessische Ministerpräsident setzt mit dem Erlass demnach einen Punkt des Koalitionsvertrages um und orientiert er sich an den neuesten Empfehlungen des Rates der Deutschen Rechtschreibung vom 15.12.2023.
Auch die Beihilfegewährung für gesetzlich versicherte Beihilfeberechtige (sogenannte Sachleistungsbeihilfe) wird evaluiert werden. Das Ergebnis dieser Evaluierung gilt es abzuwarten.