Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Theo R. • 13.01.2023
Antwort von Ole Thorben Buschhüter SPD • 17.01.2023 An den Adventswochenenden 2022 wurde für den Hamburger Hauptbahnhof jeweils freitags und samstags im Zeitraum von 15:00 - 07:00 Uhr ein temporäres Waffenverbot verhängt. Es basierte auf einer von der zuständigen Bundespolizeidirektion Hannover erlassenen Allgemeinverfügung zum „Verbot des Mitführens von gefährlichen Gegenständen“.
Frage von Theo R. • 13.01.2023
Antwort von Markus Schreiber SPD • 14.01.2023 Es sollte überhaupt niemand eine Waffe mit sich führen.
Frage von Jörg B. • 13.01.2023
Antwort ausstehend von Herbert Reul CDU Frage von Caspar D. • 12.01.2023
Antwort von Sebastian Hartmann SPD • 27.01.2023 Aktuell strebt die Bundesregierung kein allgemeines Verkaufsverbot für Pyrotechnik an. Allerdings können Länder und Kommunen Verbotszonen benennen.
Frage von Caspar D. • 12.01.2023
Antwort von Konstantin von Notz Bündnis 90/Die Grünen • 30.06.2023 Geklärt werden muss, inwieweit bestehende gesetzliche Regelungen für die Kommunen und Länder angepasst werden müssen. Als Grüne Bundestagsfraktion stellen wir uns dieser Aufgabe.
Frage von Caspar D. • 12.01.2023
Antwort von Konstantin Kuhle FDP • 10.02.2023 Außerdem haben Städte und Kommunen bereits jetzt schon die Möglichkeit, partielle Feuerwerksverbote auszusprechen und Böllerverbotszonen in sensiblen und gefährdeten Bereichen einzurichten.