Sehr geehrter Herr Buschhüter, setzen Sie sich für eine Waffenverbotszone am Hamburger Hauptbahnhof ein ?
Der Hamburger Hauptbahnhof gilt übereinstimmenden Medienberichten zufolge als der gefährlichste Bahnhof Deutschlands. (https://www.mopo.de/hamburg/gewaltkriminalitaet-hamburger-hauptbahnhof-ist-deutschlands-brutalster-bahnhof-38010838/?amp=1)
An den Adventswochenenden 2022 wurde für den Hamburger Hauptbahnhof jeweils freitags und samstags im Zeitraum von 15:00 - 07:00 Uhr ein temporäres Waffenverbot verhängt. Es basierte auf einer von der zuständigen Bundespolizeidirektion Hannover erlassenen Allgemeinverfügung zum „Verbot des Mitführens von gefährlichen Gegenständen“.
Die Bundespolizeidirektion Hannover teilte hierzu am 20. Dezember 2022 mit: "Auch im kommenden Jahr wird die Bundespolizeidirektion Hannover wieder temporär und gezielt Allgemeinverfügungen zum "Verbot des Mitführens von gefährlichen Gegenständen" an den norddeutschen Großstadtbahnhöfen erlassen, denn speziell an den Wochenenden werden immer öfter Dinge mitgeführt, die dazu geeignet sind Menschen zu verletzen. Unter Alkohol- oder Drogeneinfluss sinkt die Hemmschwelle und die mitgeführten gefährlichen Gegenstände kommen zum Einsatz. Mit diesen Kontrollmaßnahmen wird dann erneut ein Signal gegen die Gewalt gesetzt werden."
Die Erforderlichkeit und Geeignetheit von Waffenverbotsgebieten im Umfeld des Hamburger Hauptbahnhofes und in weiteren Bereichen des Stadtteils St. Georg werden zurzeit von der Hamburger Polizei geprüft. Diese Prüfungen beinhalten neben der Auswertung der Kriminalitätslage auch die Bewertung rechtlicher und technisch-organisatorischer Voraussetzungen.
Ich unterstütze das Vorgehen von Bundespolizei und Hamburger Polizei.
Weitere Fragen an Ole Thorben Buschhüter
Hamburg ist finanziell sehr gut aufgestellt und kann sich das kostenlose HVV-Schülerticket für alle in Hamburg wohnenden Schülerinnen und Schüler leisten.
Beides ist möglich. Ich habe die Anregung an die Polizei weitergegeben.
Nach meinem Verständnis würde die Straßenverkehrs-Ordnung seit ihrer letzten Änderung hier eine Tempo-30-Strecke erlauben.
Der Kauf von kritischer Infrastruktur (bzw. von Anteilen an einem Unternehmen, das eine kritische Infrastruktur betreibt) durch Käufer mit Sitz außerhalb der Europäischen Union (bzw. außerhalb des EFTA-Raums) unterliegt der Investitionsprüfung durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz.