Sehr geehrter Herr Buschhüter, setzen Sie sich für eine Waffenverbotszone am Hamburger Hauptbahnhof ein ?
Der Hamburger Hauptbahnhof gilt übereinstimmenden Medienberichten zufolge als der gefährlichste Bahnhof Deutschlands. (https://www.mopo.de/hamburg/gewaltkriminalitaet-hamburger-hauptbahnhof-ist-deutschlands-brutalster-bahnhof-38010838/?amp=1)
An den Adventswochenenden 2022 wurde für den Hamburger Hauptbahnhof jeweils freitags und samstags im Zeitraum von 15:00 - 07:00 Uhr ein temporäres Waffenverbot verhängt. Es basierte auf einer von der zuständigen Bundespolizeidirektion Hannover erlassenen Allgemeinverfügung zum „Verbot des Mitführens von gefährlichen Gegenständen“.
Die Bundespolizeidirektion Hannover teilte hierzu am 20. Dezember 2022 mit: "Auch im kommenden Jahr wird die Bundespolizeidirektion Hannover wieder temporär und gezielt Allgemeinverfügungen zum "Verbot des Mitführens von gefährlichen Gegenständen" an den norddeutschen Großstadtbahnhöfen erlassen, denn speziell an den Wochenenden werden immer öfter Dinge mitgeführt, die dazu geeignet sind Menschen zu verletzen. Unter Alkohol- oder Drogeneinfluss sinkt die Hemmschwelle und die mitgeführten gefährlichen Gegenstände kommen zum Einsatz. Mit diesen Kontrollmaßnahmen wird dann erneut ein Signal gegen die Gewalt gesetzt werden."
Die Erforderlichkeit und Geeignetheit von Waffenverbotsgebieten im Umfeld des Hamburger Hauptbahnhofes und in weiteren Bereichen des Stadtteils St. Georg werden zurzeit von der Hamburger Polizei geprüft. Diese Prüfungen beinhalten neben der Auswertung der Kriminalitätslage auch die Bewertung rechtlicher und technisch-organisatorischer Voraussetzungen.
Ich unterstütze das Vorgehen von Bundespolizei und Hamburger Polizei.
Weitere Fragen an Ole Thorben Buschhüter
Uns ist sehr daran gelegen, die Hamburger Wochenmärkte zu stärken. Dabei scheint es mir angebracht, nicht nur die Zulassungs- und Benutzungsordnung für Wochenmärkte auf den Prüfstand zu stellen, sondern auch jeden einzelnen Wochenmarkt zu betrachten, um Stärken und Schwächen zu analysieren, und darauf aufbauend Lösungen zu entwickeln.
Hamburg ist finanziell sehr gut aufgestellt und kann sich das kostenlose HVV-Schülerticket für alle in Hamburg wohnenden Schülerinnen und Schüler leisten.
Beides ist möglich. Ich habe die Anregung an die Polizei weitergegeben.
Nach meinem Verständnis würde die Straßenverkehrs-Ordnung seit ihrer letzten Änderung hier eine Tempo-30-Strecke erlauben.