Warum sind Sie gegen ein Böllerverbot?
Sehr geehrter Herr Kuhle,
Sie haben sich gegen ein generelles Böllerverbot ausgesprochen, obwohl starke Argumente hierfür zweifellos überwiegen:
1. Das Hantieren mit Böllern unter Alkoholeinfluss führt jedes Jahr zu Silvester zwangsläufig zu vielen folgenschweren Verletzungen (insbesondere Augen-, Gehör- und Handverletzungen).
2. Das Böllern ist eine erhebliche psychische Belastung für die sich hier aufhaltenden Kriegsflüchtlinge.
3. Böller werden offensichtlich zunehmend als Waffe gegen Einsatzkräfte verwendet.
4. Bekannt sind die fatalen Auswirkungen auf die Wild- und Haustiere.
5. Umweltverschmutzung (Müll und Feinstaub).
6. Die entsprechenden Folgekosten.
Für die Böllerei sprechen doch wohl nur der Spaß derjenigen, die das neue Jahr mit Lärm, Gestank und Müll begrüßen wollen sowie der Umsatz, der mit dem Verkauf gemacht wird.
Zentrale professionelle Feuerwerke z. B. der Gemeinden sind doch eine sinnvolle Alternative oder nicht?
Mit freundlichen Grüßen
C. D.
Sehr geehrter Herr D.,
haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht.
Wir Freie Demokraten sehen ein generelles Verbot von Silvesterfeuerwerk weiterhin sehr kritisch und haben uns auch schon die letzten Jahre entschlossen dagegen positioniert. Das Feuerwerk stellt für viele Menschen in unserem Land eine wichtige Tradition zum Jahreswechsel dar. Sie und Teile der Zivilgesellschaft fordern mit Verweis auf den Umweltschutz, Verletzungsgefahr und die gezielten Angriffe auf Polizisten, Feuerwehr- und Rettungskräfte in der Silvesternacht ein vollständiges Verbot privaten Feuerwerks. Angesichts der Tatsache, dass das private Feuerwerken an allen übrigen Tagen im Jahr verboten ist, halten wir diese Forderung allerdings für unverhältnismäßig. Außerdem haben Städte und Kommunen bereits jetzt schon die Möglichkeit, partielle Feuerwerksverbote auszusprechen und Böllerverbotszonen in sensiblen und gefährdeten Bereichen einzurichten.
Die Befürchtung, Feuerwerk würde zu Verletzungen führen ist unzutreffend. Zunächst verletzen sich jedes Jahr nur vergleichsweise wenige Personen beim reinen Umgang mit Feuerwerk. Eine deutlich größere Zahl der Verletzten ist auf verantwortungslosen Umgang mit Alkohol zurückzuführen. Schwere Verletzungen entstehen zudem immer häufiger durch illegales Feuerwerk, dessen Verkauf ohnehin untersagt ist und auf den ein Verbot von bisher legalem Feuerwerk keinen Einfluss hätte.
Auch bei ihren weiteren angeführten Argumenten muss man immer eine Abwägung der Verhältnismäßigkeit vornehmen. Auch dort denke ich, dass die Möglichkeit der Kommunen, bereits jetzt Verbotszonen einzurichten, ausreichend ist.
Ich hoffe, ich konnte Ihre Anfrage zu Ihrer Zufriedenheit beantworten. Sollten Sie noch nachfragen haben, dann melden Sie sich gerne bei mir oder bei meinem Büro.
Mit freundlichen Grüßen
Konstantin Kuhle
Weitere Fragen an Konstantin Kuhle
Zum Umgang der DVParl mit einzelnen Mitgliedsanträgen möchte ich mich nicht öffentlich äußern.
Das federführende Bundesministerium des Innern und für Heimat hat im Laufe dieser Legislaturperiode mehrere Vorschläge gemacht, wie den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts entsprochen werden kann. Teilweise waren die Vorschläge aus unserer Sicht noch nicht vollständig überzeugend. Derzeit befindet sich aber ein vielversprechender Vorschlag in der Abstimmung zwischen den mitberatenden Ministerien.
Für jedes Jahr der Parlamentszugehörigkeit wird ein Monat Übergangsgeld in Höhe der jeweils aktuellen Abgeordnetenentschädigung gezahlt, nach einer Wahlperiode also für vier Monate, insgesamt längstens für achtzehn Monate. Ab dem zweiten Monat nach dem Ausscheiden werden alle sonstigen Erwerbseinkünfte, auch solche aus privaten Quellen, auf das Übergangsgeld angerechnet.
Im Jahr 2020 sank der Nominallohnindexes in Deutschland aufgrund der Corona-Pandemie um 0,7 Prozent. Dementsprechend sind im Jahr 2021 auch die Diäten gesunken.